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Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

19.03.2013
Der Regierungsrat hat heute eine Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter verabschiedet. Die Vorlage geht nun an den Landrat. Ziel der Teilrevision ist es, eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung und die spätere Rückforderung von Beiträgen der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu schaffen. Solche Beiträge können notwendig sein, wenn die Ergänzungsleistungen (EL) für die Deckung der Heimkosten nicht ausreichen, bspw. weil eine frühere Schenkung oder kurzfristig nicht in flüssiger Form vorhandenes Vermögen bei der Berechnung der EL berücksichtigt werden. Die neue Regelung ist notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie nun die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.
 
Das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) musste der Erlass bereits am 21. Juni 2007 revidiert und den Vorgaben des Bundesrechts angepasst werden. Die Revision des GeBPA, welche am 1. Januar 2008 in Kraft trat, beinhaltete vor allem eine Änderung in der Finanzierung der Kosten für die Pflege und Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen.

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