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Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes an den Landrat

30.05.2018 10:00

Der Regierungsrat will das Schulgesundheitsgesetz totalrevidieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal im Jahr 1997 revidiert. Es muss nun an verschiedene Entwicklungen angepasst werden. 

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal vor 20 Jahren revidiert. Das Gesetz muss nun an verschiedene Entwicklungen, die sich in der Zeit ergeben haben, angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I. 

Umfassende Evaluation des heutigen Systems
Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheitskommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Wie bisher sollen während der Schulzeit drei Untersuchungszeitpunkte festgelegt werden: Beim Schuleintritt, in der Mitte und gegen Ende der Schulzeit. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert. 

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die Untersuchungen werden finanziell wie folgt getragen: Die Untersuchung beim Eintritt in den Kindergarten ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse, diejenige in der Primarschule geht zulasten der Gemeinden, das Angebot auf der Sekundarstufe geht zulasten des Kantons (Schulträgerprinzip). Damit entsteht für die Gemeinden gegenüber heute eine Entlastung, da sie nur noch für einen Untersuchungszeitpunkt aufkommen müssen, für den Kanton bleiben die Kosten gleich. 

> Landratsvorlage

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