Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab

Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Bruderholz-Initiative (Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“) ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen.

Die im Dezember 2015 eingereichte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“ will das Kantonsspital Baselland gesetzlich dazu verpflichten, die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und im ambulanten Bereich zu sichern.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basel-landschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet besuchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft und unabhängig von künftigen Patientenverschiebungen zwischen den diversen Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen ausgezeichnet sein. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Bruderholz-Initiative zementiert Angebotsstrukturen und schränkt entgegen den Absichten des KVG für die gemeinsame regionale Spitalplanung zwischen den Kantonen und den innovativen Wettbewerb zwischen den Spitälern ein und damit letztlich auch die Verbesserung der Behandlungsqualität, welche der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.

Die Bruderholz-Initiative verunmöglicht es auch dem KSBL selber, sich unternehmerisch weiterzuentwickeln. Um die gesetzlich verankerten Angebote an den drei Standorten langfristig erbringen zu können, muss die Infrastruktur entsprechend saniert werden. Der über Jahrzehnte angestaute Sanierungsbedarf beträgt mittlerweile rund 700 Millionen Franken. Die dafür notwendigen Mittel kann das KSBL aber nicht selber erwirtschaften. Damit droht dem Kanton die Gefahr, sein in das KSBL investiertes Kapital in der Höhe von über 250 Millionen Franken abschreiben und das KSBL jährlich mit 20 bis 25 Millionen Franken unterstützen zu müssen. In diesem Szenario ist zudem bereits mittelfristig damit zu rechnen, dass die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit des KSBL leiden und der Kanton zur Nachschusspflicht gezwungen wird.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 02