Regierungsrat formuliert Erwartungen an den Verwaltungsrat KSBL

Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und intensiven Gesprächen hat Regierungsrat Thomas Weber bereits Ende letzter Woche seine Erwartungen an den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland formuliert. Dazu gehört, dass dieser in den kommenden Tagen und Wochen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen soll, um die Ziele gemäss Eignerstrategie zu erreichen. Zudem soll der Verwaltungsrat die Unternehmensstrategie überprüfen und dem Eigner Bericht erstatten.

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) stellt sich seit seiner Verselbständigung per 1. Januar 2012 einer dreifachen Herausforderung, nämlich der neuen Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen, der Auslagerung in Form einer neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt und der Fusion dreier vormals eigenständig geführter Spitäler zu einer einzigen Unternehmung. Angesichts der kurzen Zeit, die dem KSBL zur Verfügung stand, hat es sehr viel erreicht und führt das Tagesgeschäft erfolgreich. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die zu bewältigenden Herausforderungen nach wie vor eine immense Aufgabe für alle Beteiligten darstellen.
Das KSBL verdient das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeitenden. Dass die Neuorganisation zu Konflikten und personellen Wechseln führen würde, war abzusehen. Das Ausmass und die Dynamik der Abgänge bei den Kaderärzten erweisen sich indessen als zu gross. Sie wird sich zweifellos auch im finanziellen Ergebnis 2013 niederschlagen. In den vergangenen Tagen wurden nun mit unterschiedlichen Zielsetzungen vermehrt auch Unternehmensinterna in die Öffentlichkeit getragen. Es zeigte sich in dieser Lage deutlich, dass die Rollen der Entscheidungsträger klar zu unterscheiden sind, um künftig Interessen- und Kompetenzkonflikte möglichst zu vermeiden und um die zielgerichtete Einflussnahme auf den Erfolg des KSBL zu gewährleisten.

Dem Eigner obliegt die politische Führung, zu der auch das Festlegen der Eignerstrategie für das Spital gehört. Der Verwaltungsrat ist für die strategische Unternehmensführung und die eigenverantwortliche Umsetzung der Eignerstrategie verantwortlich. Er legt die Unternehmensstrategie fest. Die Geschäftsleitung führt das KSBL operativ und ist verantwortlich für die Umsetzung der Strategie des Verwaltungsrats.

Die Rahmenbedingungen sind vom Spitalgesetz ( SGS 930 ) und der daraus abgeleiteten Eignerstrategie (Stand LRV 2011-223 ) vorgegeben.

Der Vorsteher VGD wird sich künftig auf die Rolle des Eignervertreters konzentrieren. Er hat Anfang Februar die Erwartung an den Verwaltungsrat formuliert, dass dieser in den kommenden Tagen und Wochen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen soll, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken und die Ziele gemäss Eignerstrategie zu erreichen. Zudem erwartet der Eigner, dass der Verwaltungsrat die Unternehmensstrategie überprüft und diesem Bericht erstattet.

Der Kanton hat insbesondere auch aus Gründen der Versorgungssicherheit grösstes Interesse an einem starken und erfolgreichen KSBL. In der derzeitigen Lage kommt der Zusammensetzung des Verwaltungsrats eine entscheidende Bedeutung zu. Regierungsrat Thomas Weber wird deshalb dem Regierungsrat in den kommenden Wochen einen Vorschlag für die fachliche Verstärkung des Verwaltungsrats KSBL mit ausgewiesenen Kompetenzen im Spital- beziehungsweise im Gesundheitswesen unterbreiten. Mit Eintritt des neuen Mitglieds/der neuen Mitglieder wird Thomas Weber sich aus dem Verwaltungsrat KSBL zurückziehen.

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion