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Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

28.05.2013
Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und ersucht den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte, diese ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
 
Die Schaffung einer Einheitskasse löst die in der Krankenversicherung anstehenden Probleme nicht. Die Baselbieter Regierung unterstützt daher den Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative. Jedoch ist er der Auffassung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag zu dieser Initiative unnötig ist und zu unerwünschten Verzögerungen führt, obwohl einige seiner Elemente inhaltlich zu begrüssen oder zumindest als diskussionswürdig zu erachten sind.
 
So steht der Regierungsrat einem verfeinerten Risikoausgleich, der die bisherige Risikoselektion durch Prämienmodelle und Billigkassen eindämmt, positiv gegenüber. Diese Massnahme kann jedoch gestützt auf die bereits vorliegenden Modelle auch ohne Umweg über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" zügig beschlossen und umgesetzt werden.

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