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19.11.2014
Nachzahlungen an Bewohner/-innen von Alters- und Pflegeheimen
Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sollen Nachzahlungen für das Jahr 2011 erhalten
Der Regierungsrat gibt eine Gesetzesvorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 in die Vernehmlassung. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.
Eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist aus politischer Sicht unumgänglich. Das Kantonsgericht stellte in seinen Urteilen zu sieben konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 fest. Die 2011 zu viel bezahlten Pflegekosten sollen nachbezahlt werden. Es würde nun dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen respektive Vermögen bezahlt haben (Selbstzahler). Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden.
Auszahlungen bis Ende 2015
Die Vernehmlassung wird bis Mitte Februar 2015 dauern. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage zu Handen des Landrats verabschieden, der über das Gesetz voraussichtlich im ersten Quartal 2015 beschliessen wird. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen.
Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell gesamthaft mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Nach einer ersten informellen Anhörung der Gemeinden im Rahmen der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) schlägt der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.
Beiträge der öffentlichen Hand anpassen
Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.
Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion ( 2014-049 ) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.
Der Regierungsrat gibt eine Gesetzesvorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 in die Vernehmlassung. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.
Eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist aus politischer Sicht unumgänglich. Das Kantonsgericht stellte in seinen Urteilen zu sieben konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 fest. Die 2011 zu viel bezahlten Pflegekosten sollen nachbezahlt werden. Es würde nun dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen respektive Vermögen bezahlt haben (Selbstzahler). Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden.
Auszahlungen bis Ende 2015
Die Vernehmlassung wird bis Mitte Februar 2015 dauern. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage zu Handen des Landrats verabschieden, der über das Gesetz voraussichtlich im ersten Quartal 2015 beschliessen wird. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen.
Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell gesamthaft mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Nach einer ersten informellen Anhörung der Gemeinden im Rahmen der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) schlägt der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.
Beiträge der öffentlichen Hand anpassen
Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.
Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion ( 2014-049 ) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.
vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
Für Rückfragen
Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11