KIGA: Vorwürfe wurden durch GPK längst untersucht

Die „Basellandschaftliche Zeitung“ hat unterdessen bereits in mehreren Artikel über angebliche Verfehlungen und Verfilzungen im Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktlichen Massnahmen AMM berichtet in denen anonyme Informanten Vorwürfe erheben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt Wert auf die Feststellung, dass die erwähnten Vorwürfe, welche die Jahre 2007 und weiter zurück betreffen, bereits durch die Geschäftsprüfungskommission des Landrats und weitere Instanzen untersucht wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamts für Wirtschaft SECO im Jahr 2006 wurde dem Kanton Basel-Landschaft insgesamt eine gute Handhabung der Bereitstellung und Kontrolle von AMM attestiert. Was die Wirkung der AMM betrifft, weist der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2010 (letzte verfügbaren Zahlen) nach Erhebungen des SECO eine überdurchschnittliche Wirkung auf. Der Kanton BL hat für 2010 einen Wirkungsindex von 104 erzielt, womit er zusammen mit einigen anderen Kantonen Rang 3 in der Wirkungsmessung belegt. Bereits 1998 wurde das Thema auch im Landrat in einer Interpellation des damaligen SP-Landrats Karl Rudin diskutiert, welche noch vom damaligen Direktionsvorsteher Eduard Belser beantwortet wurde. Das entsprechende Protokoll ist öffentlich einsehbar. Von 1999 an arbeitete der Verein MeBeA (MenschBerufArbeit) völlig unabhängig unter Aufsicht einer externen Revisionsgesellschaft. Sämtliche Vorwürfe wurden mit dem verantwortlichen Autoren der Artikel besprochen und die Hintergründe völlig transparent gemacht. Er wurde ihm auch Einblick in entsprechenden Berichte gewährt.

Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, ist gerne bereit, den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Landrats die Dokumente der damaligen Subkommission II der GPK offenzulegen und sie über die alten Vorwürfe zu informieren.

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

Auskünfte:
Rolf Wirz, Informationsbeauftragter, Telefon 061 552 59 11

Liestal, 24. Februar