Kanton weist Kritik der Allianz Deponien Muttenz zurück

22.01.2013
Sanierung Deponie Feldreben - Kanton weist Kritik der Allianz Deponien Muttenz zurück

In einer Medienmitteilung kritisiert die Allianz Deponien Muttenz ADM die Mitarbeit von Franziska Ritter als Sekretärin des Runden Tisches der Sanierung Deponie Feldreben und jene von Bernhard Matter als Gesamtprojektleiter des Sanierungsprojekts. Die Kritik wird zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des runden Tisches zur Sanierung der Deponie Feldreben Regierungsrat Peter Zwick legt Wert darauf, dass die beiden Geschäftsleitungsmitglieder Ritter und Matter durch den Runden Tisch in ihrem Amt bestätigt wurden. Teilnehmer am Runden Tisch sind hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Regierungsrat Zwick hat im Auftrag der Gesamtregierung im Herbst 2011 die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ übernommen. Die Anstellung von Bernhard Matter basiert zudem auf einem Regierungsratsbeschluss. Er wurde aufgrund seiner reichhaltigen Kenntnisse und Erfahrungen im Altlasten-Entsorgungssektor evaluiert. Die Tätigkeit in Bonfol JU war im Vorfeld der Verpflichtung der beiden Personen bekannt und ist von Nutzen für das Projekt in Muttenz. Dass für ein Projekt in der Grössenordnung der Sanierung Deponie Feldreben Fachleute zugezogen werden, die bereits über spezifische Erfahrung im Management von komplexen Umweltprojekten verfügen, ist unabdinglich. Der Kanton sieht darin keinen Interessenkonflikt. Franziska Ritter leitete im August 2012 eine Sitzung des Runden Tisches in Vertretung von Regierungsrat Zwick, der krankheitshalber ausfiel. Im Regelfall amtet Ritter als Sekretärin des Runden Tisches.

Der Vorsitzende des runden Tisches, Peter Zwick, bedauert, dass die ADM, die einen Einsitz in der Begleitkommission leider abgelehnt hat, mit der Diskreditierung von GL-Mitgliedern und ihren ungerechtfertigten Forderungen das Sanierungsprojekt torpediert, und damit die Sanierung verzögert.

Stand des Projekts ist folgender: Die Detailuntersuchung für die Deponie Feldreben ist abgeschlossen worden. Auf deren Grundlage hat das AUE Baselland in Abstimmung mit dem BAFU am 13. September 2011 die Sanierungsziele und die Dringlichkeit der Sanierung festgelegt. Es ist geplant, dass die technischen Fachexperten des Projekts ihren Vorschlag nach einer Überprüfung durch unabhängige Experten dem Runden Tisch anfangs Februar 2013 vorlegen. Nach dem aktuellen Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2015 begonnen werden. Eine Koordination mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals (Polyfeld) wird angestrebt.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Juni 2010 im Kanton Basellandschaft über die „Totalsanierungsinitiative“ abgestimmt wurde. Die Bevölkerung hat die Initiative, welche einen kompletten Aushub der Deponien in Muttenz und eine vollständige Übernahme der Kosten durch die chemisch-pharmazeutische Industrie forderte, deutlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments, der eine unverzügliche, nachhaltige und risikogerechte Lösung des Altlastenproblems ermöglicht, wurde hingegen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst