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Kanton rechnet mit 250 sofort ausgesteuerten Arbeitslosen

24.02.2011
Das kantonale Sozialamt und das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) rechnen derzeit mit rund 250 Personen, die als Folge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes per 1. April 2011 im Kanton Basel-Landschaft sofort ausgesteuert werden. Nicht jede Aussteuerung führt jedoch automatisch in die Sozialhilfe. Die Hälfte dieser Menschen wird nach kurzer Zeit wieder erwerbstätig. Die beiden Ämter haben die kommunalen Sozialhilfebehörden über die Änderungen und getroffenen Massnahmen der Behörden an einer Veranstaltung informiert.
 
Das Volk hat im September 2010 der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zugestimmt. Diese leidet unter einem strukturellen Defizit und muss saniert werden. Nur so ist das Sozialwerk dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb gelten seit 1. Januar 2011 höhere Lohnabzüge und ein Solidaritätsprozent auf höheren Einkommen. Massnahmen bei den Ausgaben treten am 1. April 2011 in Kraft. So wird die Bezugsdauer stärker an die Zeitdauer angepasst, während der Beiträge entrichtet wurden. Das bedeutet zum Beispiel: Wer ein Jahr lang Beiträge geleistet hat, erhält ein Jahr lang Taggelder und nicht mehr wie bisher anderthalb Jahre. Die Revision beseitigt zudem Fehlanreize und fördert die rasche Wiedereinglieiderung in den Arbeitsmarkt – vor allem bei jugendlichen Stellensuchenden.
 
Gemeinden hegen Befürchtungen
 
Rund 90 Vertreterinnen und Vertreter der Sozialhilfebehörden und Sozialdienste der Baselbieter Gemeinden sowie der kantonalen IV-Stelle haben sich in Pratteln vom kantonalen Sozialamt und dem KIGA Baselland über die ALV-Änderungen informieren lassen. „Die Revision ist bei den Gemeinden mit gewissen Befürchtungen verbunden“, sagte KIGA-Vorsteher Thomas Keller. „Es ist uns deshalb ein grosses Anliegen, die Sozialhilfebehörden aus erster Hand zu informieren und Fragen zu beantworten“.
 
Arbeitslose umfassend informiert
 
Das KIGA hat bereits alle Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse, die von der Revision betroffen sein könnten, schriftlich über die Änderungen informiert. Die Fachleute der Öffentlichen Arbeitslosenkasse stehen den versicherten Personen auch für ein persönliches Gespräch bereit. Ansprechpartner für die kommunalen Sozialhilfebehörden und Sozialdienste sind auch die Personalberaterinnen und -berater der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV).
 
Längst nicht alle landen bei der Sozialhilfe
 
Das KIGA rechnet zum jetztigen Zeitpunkt damit, dass per 1. April 2011 rund 250 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gemeldete Personen als Folge der Revision ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlieren. „Ausgesteuert sein bedeutet nicht zwangsläufig den Schritt zur Sozialhilfe. Denn unter den Ausgesteuerten dürften sich auch Doppelverdiener und allenfalls nach Sozialhilfegesetz als vermögend geltende Personen befinden“, sagte Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes.
Untersuchungen des Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) zeigen, dass in der Vergangenheit rund die Hälfte der Ausgesteuerten bereits nach kurzer Zeit wieder Arbeit gefunden hat.
 
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst 
 
Auskünfte:
Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 01, E-Mail: thomas.keller@bl.ch
Elisabeth Carneiro, Leiterin Abteilung Sozialhilfe, Kantonales Sozialamt, Telefon 061 552 61 07, E-Mail: elisabeth.carneiro@bl.ch
 
Liestal, 25. Februar 2011 

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