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Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen

16.12.2014
Gesetzliche Regelungen betreffend fürsorgerische Unterbringungen bei Gefahr im Verzug auf Anordnung von Ärztinnen und Ärzten: Vernehmlassung
 
Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden gesetzliche Regelungen geschaffen, damit im Kanton Basel-Landschaft die fürsorgerische Unterbringung (FU) bei Gefahr im Verzug auch direkt durch Ärztinnen und Ärzte angeordnet werden kann.

 
Durch die gesetzlichen Regelungen wird die Voraussetzung geschaffen, dass das von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton bisher unterhaltene 24-Stunden-Pikett aufgehoben werden kann. Dies wiederum führt zu Kostenentlastungen zu Gunsten der betroffenen Personen und der im Kanton Basel-Landschaft für den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich zuständigen Gemeinden, ohne dass der Rechtsschutz der Betroffenen dadurch reduziert wird. Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge stellt für die KESB im Kanton Basel-Landschaft derzeit eine zeitlich und logistisch erhebliche Belastung dar.
 
Eine fürsorgerische Unterbringung gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge und Pflege bedarf, diese aber vorübergehend oder andauernd nur durch Unterbringung der Person in einer geeigneten Einrichtung erbracht werden können. Es handelt sich um die behördliche Bestimmung über den Aufenthalt gegen den bekannten, mutmasslichen oder hypothetischen Willen einer Person mit dem Ziel der Personensorge sowie um die mit dem Aufenthalt verbundenen Betreuung und/oder Behandlung. Ärztinnen und Ärzte können die fürsorgerische Unterbringung von Bundesrechts wegen befristet auf maximal sechs Wochen anordnen, wenn die Kantone dazu die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben.
 
> vgl. aktuelle Vernehmlassungen

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