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22.12.2015
Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014
Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet.
Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind per Gesetz an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK delegiert. Der Regierungsrat ist verpflichtet, eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Eine solche ist für die Periode 2014–2016 in der Folge neu abgeschlossen worden. Nach dem kantonalen Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. Durch die vorliegende Landratsvorlage kommt der Regierungsrat dieser Pflicht nach.
Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt. In diversen Punkten lässt die Berichterstattung der ZAK keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet.
Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind per Gesetz an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK delegiert. Der Regierungsrat ist verpflichtet, eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Eine solche ist für die Periode 2014–2016 in der Folge neu abgeschlossen worden. Nach dem kantonalen Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. Durch die vorliegende Landratsvorlage kommt der Regierungsrat dieser Pflicht nach.
Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt. In diversen Punkten lässt die Berichterstattung der ZAK keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.
Aus der Berichterstattung und den zusätzlichen Abklärungen des KIGA können die folgenden wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend das Geschäftsjahr 2014 der ZAK gezogen werden:
- Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist knapp erfüllt.
- Mit einem Verhältnis von rund 1 zu 3 zwischen den effektiven Kontrolllohnkosten und dem Overhead erscheint die wirksame Mittelverwendung in Frage gestellt.
- Sowohl bezüglich der gesamthaft abzuschliessenden Kontrollen, als insbesondere auch der spezifisch verlangten Zahl der abzuschliessenden Betriebskontrollen wurden die Ziele deutlich verfehlt.
- Der Regierungsrat beabsichtigt für das Berichtsjahr 2014 eine Kürzung um 380‘000 Franken. Die ZAK wird dazu vorgängig angehört.
> Landratsvorlage
Für Rückfragen
Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01