Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dass das KSBL für die Jahre 2014 bis 2016 einen fixen jährlichen Betrag (Pauschale) von 13,5 Millionen Franken für die so genannten gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen erhalten soll. Im Jahr 2014 soll dieser Betrag aufgrund der Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen einmalig noch um 1,4 Millionen Franken höher ausfallen. Aus medizinisch-qualitativen Erwägungen unterstützt der Regierungsrat den Antrag des KSBL, ab 2015 das Konzept für die Frauenklinik und Geburtshilfe umzusetzen und das stationäre Geburtshilfeangebot in Laufen, das lediglich 80 bis 90 anstatt der aus medizinischer Sicht erforderlichen rund 500 Geburten pro Jahr umfasst, durch eine gynäkologische Sprechstunde in Laufen sowie eine stationäre Versorgung in der Frauenklinik am Standort Bruderholz zu ersetzen. Am Standort Laufen soll neu und zusätzlich zum bisherigen Leistungsangebot die Subspezialitäten "Geriatrische Rehabilitation" und "Akutgeriatrie" etabliert werden, was dort Investitionen auslösen wird und den Spitalstandort Laufen im Interesse der medizinisch hochstehenden regionalen Grundversorgung stärkt.
 
Somit wird der Standort Laufen trotz der Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe insgesamt und vor allem nachhaltig gestärkt.
 
Gegenüber dem Antrag des KSBL beantragt der Regierungsrat eine Reduktion des Betrages für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Ermöglicht wird die Reduktion durch die vorgesehene Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen ab 2015 und durch Effizienzsteigerungen im KSBL, welche durch die beantragte Pauschalbetragslösung erleichtert werden. Zudem wird das KSBL die ab 2014 neu anfallenden Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Franken für die Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale aus eigenen Mitteln aufbringen.
 
Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft der Psychiatrie Baselland beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2014 bis 2016 einen Verpflichtungskredit von jährlich 8 Millionen Franken.
 
Gemäss kantonalem Spitalgesetz soll eine bedarfsgerechte, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung für die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner gewährleistet werden. Die Spitalversorgung umfasst neben den stationären Leistungen auch die gemeinwirtschaftlichen und andere besondere Leistungen, die den Spitälern durch Gesetz, Verträge, Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen übertragen werden. Dies betrifft unter anderem den 24-Stundenbetrieb der Notfallstationen, die Rettungsdienste oder die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Dem Regierungsrat obliegt die Aufgabe, dem Landrat die Bewilligung von Krediten für gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen zu beantragen, die die Unternehmen im Auftrag des Kantons erfüllen.
 
Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt. KVG Art. 49 Abs. 3 hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) separat zu regeln.
 
Ab dem Jahr 2014 sollen die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen über drei Jahre (2014 bis 2016) mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden. Damit werden den Spitalbetrieben eine stärkere unternehmerische Flexibilität und gleichzeitig eine grössere Planungssicherheit gewährt. Auch der Kanton erhält mit diesem Vorgehen eine höhere Planungssicherheit.