Die Regierung beschliesst Kautionspflicht für das Ausbaugewerbe

Die Baselbieter Regierung hat heute eine Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Bei dieser Änderung geht es um die Verpflichtung aller Arbeitgebenden des Ausbau-Gewerbes, der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) eine Kaution in Höhe von Fr. 20'000.- zu stellen. Diese Kaution kann in Anspruch genommen werden bei der Missachtung von Aufforderungen zur Bezahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen, Weiterbildungs- und Vollzugskosten sowie Verfahrens- und Gerichtskosten.

Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind der Schweiz flankierende Massnahmen zugestanden worden, welche die Kontrolle verbessern helfen. Eine dieser Massnahmen ist die Möglichkeit, eine Kaution hinterlegen zu lassen, wie dies im Entsendegesetz definiert worden ist. Sieht ein Gesamtarbeitsvertrag diese Kaution vor, gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

Mit dem Beschluss der Regierung werden die im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes festgehaltenen Bestimmungen der Sozialpartner im Kanton Basel-Landschaft besser geschützt. Auf diese Lücke im Vollzug hatte der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Revision der flankierenden Massnahmen hingewiesen.

Regierungsrat Peter Zwick bezeichnete diese Regelung als ein Schritt, welcher den Kanton noch fitter machen wird für Europa. Gleichzeitig werde aber auch die Wirtschaft gestärkt und die Möglichkeit zur Ausnützung von Arbeitnehmenden reduziert.

Landrat Daniel Münger, Co-Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland und Präsident der Zentralen Paritätischen Kontrollestelle, führte aus, es könne nicht angehen, dass einzelne Betriebe die sozialen Errungenschaften unterlaufen und diese dadurch gefährden. Er begrüsste deshalb die Regelung und jene, welche sich im Interesse aller für einen freien, aber fairen Wettbewerb stark machen.

Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin zeigte sich als Vertreter der Arbeitgeberseite ebenfalls sehr erfreut darüber, dass die Baselbieter Regierung gewissermassen in eine Pionierrolle geschlüpft ist. Er nannte den Beschluss des Regierungsrates ein gutes Signal, das die Wirkung bezüglich Missbauch nicht verfehlen werde.

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

Weitere Auskünfte: Peter Zwick, Regierungsrat, 061 552 56 03

Liestal, 9. Dezember 2008