«Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass weiterhin die Gemeinden für die Finanzierung der Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen aufkommen sollen, analog zu anderen ambulanten Leistungen (wie zum Beispiel Spitex), soweit diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung abgegolten wird. Der Regierungsrat soll des Weiteren die Kompetenz erhalten, die Höhe der Inkonvenienzentschädigung nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen zu bestimmen.

Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich Gemeinden an ungedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (2009) abgeschafft. In einer Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass Beiträge während einer Frist von fünf Jahren (bis Ende 2013) noch von den Gemeinden ausgerichtet werden. Infolge einer Motion von Marie-Theres Beeler wurde die Frist bis Ende 2015 verlängert. Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des entsprechenden Paragrafen im Gesundheitsgesetz vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen so lange zu garantieren, bis ein neuer Vertrag zwischen den Krankenversicherern und dem Hebammenverband abgeschlossen ist.

Per 1. Januar 2016 endete die festgelegte Übergangsfrist. Der Gesetzgeber ging bei der Abschaffung ursprünglich davon aus, dass während der grosszügig bemessenen Übergangsfrist auf Bundesebene entsprechende Verhandlungen über eine Anpassung des Tarifs geführt und erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis heute jedoch nicht abgegolten. Mit dieser Vorlage wird daher eine nachhaltige Lösung für die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes der Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuung angestrebt. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf hat ergeben, dass grossmehrheitlich Einigkeit darüber besteht, dass die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung für Hebammen weiterhin angebracht ist. Diese soll jedoch nur so lange ausgerichtet werden, bis diese durch die obligatorische Krankenversicherung abgedeckt ist. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Weil aber die allgemeinen Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für die Inkonvenienzentschädigung zu senken. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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