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Bekämpfung der Schwarzarbeit

08.03.2016

Regierungsrat Weber ruft die Beteiligten zur Klärung auf



Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber erwartet von den verantwortlichen Parteien im Streit um die Zukunft der Zentralen Arbeitsmarkt Kontrolle ZAK, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, die Differenzen klären und eine konstruktive Lösung zur weiteren Zusammenarbeit im Vorstand finden.

Die ZAK ist operativ handlungsfähig, die Kontrollen finden statt. Indessen gibt es unterschiedliche Aussagen zur Struktur und Zusammensetzung der Vereinsmitglieder und des Vorstandes. Es ist derzeit unklar, ob der „Rückzugsentscheid“ des GBBL tatsächlich und auf vereinsrechtlich konforme Weise erfolgt ist und wie er umgesetzt werden soll. Dies sollte schnellstmöglich geklärt werden. Regierungsrat Thomas Weber ruft dazu auf, dass der Gewerkschaftsbund Baselland als Dachverband der Arbeitnehmer und die Wirtschaftskammer als Dachverband der Arbeitgeber an den gemeinsamen Tisch zurückkehren und im direkten Gespräch dafür sorgen, dass das hohe gesellschaftliche Gut der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht leichtfertig über Bord geworfen wird.

ZAK muss von den Dachverbänden gemeinsam getragen werden
Das geltende kantonale Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA geht grundsätzlich von  einer gemeinsamen Kontrollstelle aus. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe gemäss GSA §12 tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden. Das sozialpartnerschaftliche Vorgehen dient in erster Linie den von den Dachverbänden vertretenen Mitgliedern - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Unternehmen andererseits-, die von den negativen Folgen von Schwarzarbeit beide direkt betroffen sind und daher gleichermassen ein hohes Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung der Schwarzarbeit in unserem Kanton haben.

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