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Mitteilungen des Regierungsrats zum Thema Coronavirus

17.03.2020

a) Regierungsrat begrüsst nationale Harmonisierung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausführungsbeschlüsse zur vom Bundesrat am Montag erlassenen «Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung» gefasst. Er begrüsst die nationale Harmonisierung des Bundes auf der Basis der ausserordentlichen Lage ausdrücklich. Die neue Corona-Verordnung des Bundesrats ist seit heute Dienstag, 17. März 2020 in Kraft. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die am Sonntag beschlossene Notlage bestehen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen konsequent einzuhalten, damit die rasante Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Neben den vom Bundesrat erlassenen Regelungen gelten für den Kanton Basel-Landschaft die folgenden Massnahmen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab heute:
-   Es gilt die «Notlage» im Sinn von § 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.
-   Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.
-   Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.
-   Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen
 
Zudem gilt bis mindestens 19. April 2020
-   Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.
-   Wo immer möglich, wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.
-   Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.
-   Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.
-   Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.
  
Unterlagen mit weitergehenden Informationen:
 
  

b) Regierungsrat beschliesst erste Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft

Kurzarbeit für von Corona betroffene Betriebe
Unternehmen, die sich gezwungen sehen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund marktwirtschaftlicher Schwierigkeiten vorübergehend zu reduzieren, haben die Möglichkeit, für ihre Angestellten von der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigungen zu beantragen. Das Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen wird als Begründung für Kurzarbeit akzeptiert, wenn der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind.

Die Karenzfrist für Kurzarbeit wird ab sofort bis 30.9. 2020 auf einen Tag reduziert. Zudem wird eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht kündbaren) Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende in Temporärarbeit geprüft.

- Merkblatt für von Corona betroffene Betriebe

- Hotline zum Thema Kurzarbeit: 061 552 06 80

Massnahmen der Steuerverwaltung

Kein Mahnlauf im März
Es werden keine Mahnungen an die Steuerkundschaft oder Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt geschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet.
 
Gewährung von Stundungen
Für definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und die Stundungen werden kulant gewährt werden. Die Steuerverwaltung kann aber nicht auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten (gesetzliche Vorgabe).
 
Kulante Fristverlängerung bei Tarifkorrekturen
Quellensteuerpflichtige Personen können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen. Im Quellensteuertarif sind ja nicht alle Abzüge berücksichtigt. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person z.B. noch eine Säule 3a hat, kann sie diesen Abzug via Tarifkorrektur geltend machen. Sie erhält Quellensteuern zurück bezahlt. Bisher haben wir auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort werden bei solchen Gesuchen Frist bis 30. September gewähren. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.
 
Runder Tisch: Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Finanz- und Kirchendirektion sowie die Wirtschaftskammer Baselland treffen sich heute Abend zu einem runden Tisch, um die Folgen des Coronavirus auf die Baselbieter Wirtschaft zu erörtern und die Erarbeitung möglicher Massnahmen zu besprechen.
 
Weitere Informationen:
 

c) Klärung und Planungssicherheit für die Bereiche Kultur und Sport

Der Regierungsrat hält an allen Beitragszahlungen an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie kulturelle Institutionen in maximal der vorgesehenen Höhe fest. Mit diesem Entscheid führt er eine rasche Klärung der Situation herbei und ermöglicht konkrete und pragmatische Hilfeleistungen.
 
Beiträge an Institutionen mit Leistungsvereinbarungen und aus der Kulturvertragspauschale begünstigte Institutionen
Der Regierungsrat anerkennt die ausserordentliche Situation und sieht keine Kürzungen vor, wenn Leistungen aufgrund des Coronavirus nicht erbracht werden können oder ein Defizit entsteht. Dies gilt auch für die Vereinbarungen, in denen eine bestimmte Anzahl Veranstaltungen vorgegeben ist, die aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Die in Aussicht gestellten Beiträge aus Subventions- und Leistungsvereinbarungen sowie Beiträge aus der Kulturvertrags-pauschale werden in vollem Umfang ausgeschüttet.
 
Projekt- und Produktionsbeiträge an kulturelle Projekte und Festivals
Wegen Coronavirus definitiv abgesagte Veranstaltungen und Festivals
Grundsätzlich wird der Förderbeitrag auch ohne Durchführung der Veranstaltungen ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist das Einreichen einer Schlussrechnung, in welcher bereits angefallene Ausgaben dargelegt werden. Der Swisslos-Fonds und kulturelles.bl behalten sich vor, Förderbeiträge aufgrund der Schlussrechnung anteilsmässig und angemessen zu kürzen.
 
Wegen Coronavirus verschobene Veranstaltungen und Festivals
Der Förderentscheid behält seine Gültigkeit. Der kantonale Förderbeitrag wird nach Durchführung der Veranstaltung ausbezahlt. Für die Projektverantwortlichen gilt die übliche Informationspflicht gegenüber allen beteiligten Förderstellen.
 
Sport
Von den vom Bundesrats und Regierungsrats verordneten Massnahmen sind neben kulturellen Veranstaltungen auch Sportveranstaltungen betroffen. Die Verordnung über den Swisslos Sportfonds sieht vor, dass bei begründeten Veranstaltungsabsagen angemessene Beiträge geleistet werden können. Dies trifft jedoch nur auf Veranstalter zu, welche bereits eine Zusicherung erhalten haben. Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds entscheidet aufgrund der Abrechnung über die Beitragshöhe, die maximal dem zugesicherten Beitrag entsprechen kann.
 
Weiteres Vorgehen
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur- und Sportveranstalter sind aktuell nicht abschliessend einzuschätzen. Der Bundesrat beschloss am 13. März 2020 verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Diese Massnahmen gelten für alle Branchen und damit auch für den Kultursektor. Ergänzend dazu wird das Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesrat rasch eine neue Gesetzesgrundlage vorlegen, die Massnahmen zur Milderung von Härtefällen im Kulturbereich vorsehen wird. Über die konkrete Ausgestaltung der spezifischen Massnahmen für den Kulturbereich wird der Bundesrat nach deren Verabschiedung informieren. Der Umgang mit Härtefällen im Kanton Basel-Landschaft wird anschliessend vom Regierungsrat beurteilt. Dabei ist es für den Regierungsrat zentral, die über lange Jahre aufgebauten kulturellen Strukturen im Bereich des professionellen und des ehrenamtlichen Kulturschaffens und im Bereich der lebendigen Traditionen zu erhalten. Sie sind die Basis der kulturellen Vielfalt im Kanton Basel-Landschaft und in der Region.
 

Weitere Informationen.

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