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Arbeitslose im Kanton Basel-Landschaft nicht schlechter gestellt

13.03.2012
Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) im Rahmen der Wirkungsmessung des Wiedereingliederungsauftrags in den zurückliegenden Jahren nahezu ausnahmslos den Benchmark übertraf. Es wurden Topwerte im ersten Drittel des gesamtschweizerischen Rankings erreicht. Es besteht keine Schlechterstellung der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen, im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen. Arbeitslosen Personen werden keine Leistungen verwehrt, nur weil der zur Verfügung stehende AMM-Plafondbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wird, schreibt die Regierung in seiner Antwort auf eine Interpellation von Landrat Hans Furer.
 
Dem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, in denen aus Spargründen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ALV verweigert worden wären, zumal dafür auf Grund der ausreichenden Verfügbarkeit entsprechender Mittel bisher kein Grund bestanden hätte. Die ALV-Vollzugsorgane im Kanton Basel-Landschaft betreiben keine Sparpolitik, sondern eine Politik des effizienten Mitteleinsatzes. Die Berücksichtigung privater, gewinnorientierter Institutionen zur Durchführung von Bildungsmassnahmen ist bundesrechtskonform, entspricht dem Wiedereingliederungsauftrag und der gängigen Praxis aller Vollzugsinstanzen. Massgeblich ist die Anrechenbarkeit der Durchführungskosten, da auch juristische Personen in Form von Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften Ertragsüberschüsse erzielen können. Der Regierungsrat hält fest, dass die Ausgestaltung des AMM-Vollzugs im Kanton Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist.
 
Der Regierungsrat weist abschliessend darauf hin, dass die Strukturanpassungen bei der explizit erwähnten Institution (Verein Mensch-Beruf-Arbeit) aus zweierlei Gründen erfolgt sind. Erstens wegen einem Strategiewechsel der Standortkonzeption ihrer Kurslokale, zweitens wegen einer Quasi-Monopolstellung des Vereins bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen.
 
Das Bundesamt für Wirtschaft SECO als ALV-Aufsichtsbehörde hielt anlässlich einer Revision im Jahre 2006 fest, dass im Bereich AMM im Kanton Basel-Landschaft mehr Wettbewerb herrschen dürfte und empfahl, Massnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs zu ergreifen. Dieser Aufforderung kamen die kantonalen Vollzugsorgane nach und verteilten das Auftragsvolumen sukzessive auf mehrere Institutionen, um den geforderten Wettbewerb sicherzustellen und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen AMM-Angebote sicherstellen zu können.
 
Für Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail: thomas.keller@bl.ch

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