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Anpassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

17.01.2012
Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2011 die ab dem 1. Januar 2012 geltenden neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom 20. Dezember 2011  
 
Mit einem vom selben Tag datierten Schreiben teilte das Bundesamt für Gesundheit daraufhin mit, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bereits am 5. Dezember 2011 eine auf den 1. Januar 2012 wirksam werdende Änderung des Leistungskatalogs der anrechenbaren Pflegekosten in Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen hatte. Diese Änderung wurde den Kantonen zuvor nicht angekündigt und konnte demnach beim Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Normkosten nicht berücksichtigt werden.
 
Die Änderung der KLV betrifft inhaltlich die Anrechenbarkeit des Richtens von Medikamenten. Diese Tätigkeit war zuvor vom Bundesgericht als nicht anrechenbar erklärt worden. Mit dem erwähnten Beschluss hat das EDI die Verordnung nun dahingehend präzisiert, dass diese Tätigkeit wieder anrechenbar ist. Daraus ergibt sich eine erneute Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen. Der Anteil der Pflege an der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen erhöht sich von 64 auf 65 Prozent, was zu einer Erhöhung der Normkosten von Fr. 52.74 auf Fr. 53.52 pro Stunde führt. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von insgesamt knapp 1.1 Millionen Franken. Andererseits dürfte eine zusätzliche Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL) resultieren, welche zumindest teilweise den Gemeinden zu Gute kommt.
 
Aufgrund der im Rahmen des Projekts Zeitstudie von Seiten des Kantons abgegebenen Zusicherungen und aufgrund der unmissverständlichen Empfehlung der Preisüberwachung hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die aus der Änderung des Leistungskatalogs resultierende Anpassung der Normkosten gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung des Bundesrechts rückwirkend auf den 1. Januar 2012 umzusetzen.
Vgl. Gesetzessammlung
 
Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail: urs.knecht@bl.ch  

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