Allgemeinverbindlichkeit möglichst rasch erreichen

Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) der Gesamtarbeitsverträge (GAV) in den Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand per 31. Dezember 2017 ausgelaufen sind, befinden sich das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Sozialpartner in engem Austausch, um eine neue AVE möglichst rasch zu erreichen.

Ende 2009 hatte der Regierungsrat auf Antrag der Sozialpartner die Gesamtarbeitsverträge (GAV) in den Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand für allgemeinverbindlich erklärt. Im 2017 stellten die Sozialpartner einen Antrag auf Verlängerung derselben. Bei der Überprüfung der Anträge durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland, zeigte sich, dass die Sozialpartner bereits im Jahr 2010 andere als die allgemeinverbindlich erklärten GAV unterzeichnet und umgesetzt hatten. Daraus ergaben sich verschiedene Fragen, die bis heute nicht restlos beantwortet werden konnten. Im Gespräch mit den Sozialpartnern wurde deshalb beschlossen, die Umstände in der Vergangenheit einer separaten Prüfung zu unterziehen.

KIGA unterstützt Prozess bestmöglich
Die Sozialpartner haben sich zudem entschlossen, in einem zweistufigen Verfahren die Allgemeinverbindlichkeit der neuen GAV möglichst rasch erreichen zu wollen. Bis im Herbst 2018 sollen deshalb die minimalen Arbeitsbedingungen und bis Anfang 2019 weitere Bestimmungen wieder für alle Arbeitgeber allgemeinverbindlich erklärt werden können. Hierfür müssen neue Anträge eingereicht werden. Das KIGA wird diesen Prozess bestmöglich unterstützen. In Bezug auf die Baustellenkontrollen werden die Mitgliedfirmen des Arbeitgeberverbands von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) kontrolliert. Für die Kontrollen in den nicht angeschlossenen Betrieben ist die Tripartite Kommission (TPK) zuständig. Die Sozialpartner haben sich mit dem KIGA darauf verständigt, dass der TPK beantragt wird, auch hier die Kontrollkompetenz der ZPK zu übertragen.