Gesamtarbeitsvertrag (GAV)

Vertragspartner

Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften) zur Regelung der Arbeitsbedingungen und des Verhältnisses zwischen den GAV-Parteien. Sogenannte Paritätische Kommissionen (PK) wachen als GAV-Vollzugsorgane über die Einhaltung des GAV. Die gesetzlichen Regelungen zum GAV finden sich in Art. 356 ff. OR.

Gültigkeit

Ein GAV gilt grundsätzlich nur zwischen den Mitgliedern des Arbeitgeberverbands und den Gewerkschaftsmitgliedern. Die normativen Bestimmungen eines GAV – Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung eines Einzelarbeitsvertrags (Mindestlöhne, Entschädigungen, Ferienregelung, Arbeitszeiten, etc.) – werden bei Abschluss des Einzelarbeitsvertrags zu dessen inhaltlichen Bestandteil.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) als behördlicher Akt wird auf Antrag der Vertragsparteien eines GAV der persönliche Geltungsbereich eines GAV auf Arbeitgeber sowie Arbeitnehmende eines Wirtschaftzweigs oder eines Berufs ausgeweitet wird, die nicht am GAV beteiligt sind (sog. «Aussenseiter»).

Die Wirkung der AVE beschränkt sich auf die Ausdehnung der Vertragsbindung, ohne dass der Inhalt des GAV mitgestaltet wird. Am privatrechtlichen Charakter der GAV-Bestimmungen ändert die Allgemeinverbindlichkeit nichts; die allgemeinverbindlich erklärten GAV-Bestimmungen stellen auch für «Aussenseiter» nicht öffentliches Recht, sondern objektives Zivilrecht dar.

Verfahren

Liegt ein Gesuch um AVE vor, prüft die zuständige Behörde nach Art. 12 AVEG , ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind und entscheidet über den Antrag auf AVE.

Erstreckt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf das Gebiet mehrerer Kantone, so wird sie vom Bundesrat angeordnet. Beschränkt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf das Gebiet eines Kantons oder auf einen Teil desselben, so wird sie von der vom Kanton bezeichneten Behörde angeordnet (Art. 7 AVEG).

Gemäss § 19 AMAG führt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) das Verfahren auf AVE im Kanton Basel-Landschaft durch. Der Regierungsrat ist die zuständige Entscheidbehörde. Die kantonale AVE bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes (Art. 13 AVEG).

Mitteilungspflicht

Bei einer AVE sind die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet, die AVE-Behörde von der Kündigung und Aufhebung des Gesamtarbeitsvertrages sofort schriftlich zu benachrichtigen. Wird diese Benachrichtigung versäumt, so gelten die allgemeinverbindlichen Bestimmungen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt, auf den die Allgemeinverbindlichkeit ausser Kraft gesetzt wird (Art. 17 Abs. 2 AVEG).

Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit

Stellt die für die AVE zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Anzeige hin fest, dass die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so hat sie die Allgemeinverbindlichkeit ausser Kraft zu setzen. Ebenso kann sie dies anordnen, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt oder wenn eine Kasse oder Einrichtung nicht ordnungsgemäss geführt wird (Art. 18 Abs. 2 AVEG).