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Gebühren für anspruchsvolle Konkursverfahren

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates Nr. 732 vom 30. April 2002


1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) setzt die Aufsichtsbehörde für Verfahren, die besondere Abklärungen des Sachverhalts oder von Rechtsfragen erfordern, das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest. Sie berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.


Nach der Rechtsprechung räumt diese Bestimmung der Aufsichtsbehörde einen weiten Ermessensspielraum ein, in welchen das Bundesgericht bei der Beurteilung von Rekursen im Sinne von Art. 19 SchKG nicht eingreifen darf. Auf der anderen Seite sei die Aufsichtsbehörde nicht völlig frei, sondern habe zu beachten, dass die Gebührenverordnung auf sozialen Ueberlegungen beruhe und deshalb nicht unbegrenzt hohe Forderungen der Konkursmasse belastet werden dürfen. Ob ein Verfahren als anspruchsvoll betrachtet werden könne, ergebe sich in der Regel aufgrund der Würdigung der Akten, Belege und Auskünfte der Beteiligten. Beim Begriff 'anspruchsvoll' handle es sich um qualitative, nicht um quantitative Kriterien (BlSchKG 1999, S. 37). Bei der Festsetzung der Entschädigung für die ausseramtliche Konkursverwaltung könne der Gebührentarif der Treuhand-Kammer zwar berücksichtigt werden, doch sei die Aufsichtsbehörde daran keineswegs gebunden. Diese Entschädigung müsse in einem vernünftigen Verhältnis zu den in der Gebührenverordnung für die einfachen Verfahren festgesetzten Entschädigungen stehen. In einem Fall (BGE 120 III 97 ff.) hielt das Bundesgericht fest, dass die Ansätze von Fr. 160.-- für juristische Mitarbeiter, von Fr. 130.-- für Architekten und Immobilientreuhänder und von Fr. 110.-- für blosse Verwaltungstätigkeit nicht zu beanstanden seien.


2. Bei der Frage, wann die Voraussetzungen für ein anspruchsvollen Verfahren erfüllt sind, bringt die Unterscheidung in quantitative und qualitative Kriterien nicht die erwünschte Klarheit. In aller Regel dürfte es nämlich so sein, dass mit dem Umfang des Konkursverfahren hinsichtlich der Aktiven und der Passiven auch die Sachverhalts- und Rechtsabklärungen zunehmen. Richtig ist, dass dieser Entscheid nicht ausschliesslich aufgrund eines quantitativen Kriteriums gefällt werden kann. In Ziffer 3 der Weisung werden deshalb hinsichtlich der Beurteilung des anspruchsvollen Verfahrens neun typische Kriterien aufgelistet. Davon ist lediglich ein Kriterium rein quantitativer Art (50 Gläubiger). Bei allen anderen Kriterien (Liegenschaften, Lohnforderungen, Auslandbeziehung, vertiefte Buchprüfung, Fortführung des Geschäftsbetriebs, Debitorenbuchhaltung, Rechtshilfeverfahren, komplexe Eigentumsverhältnisse) handelt es sich nicht um mengenmässige, sondern um qualitative Elemente. Hinzu kommt, dass für die Bejahung des anspruchsvollen Verfahrens nicht ein Kriterium ausschlaggebend ist, sondern mindestens vier davon vorliegen müssen; damit ist gewährleistet ist, dass beim Entscheid rein quantitative Kriterien keine ausschlaggebende Rolle spielen.


Demgemäss erlässt der Regierungsrat als admininstrative Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gestützt auf § 6 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 19. September 1996 über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend Anwendung von Art. 47 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs


für Gebühren in anspruchsvollen amtlichen Konkursverfahren


folgende


Weisung:


1. Gebührenzuschlag für anspruchsvolle Konkursverfahren


Bei anspruchsvollen Konkursverfahren wird durch Beschluss des Regierungsrates aufgrund der ordentlichen Konkursgebühr, die nach der Gebührenverordnung des Bundesrates zum SchKG berechnet wird, ein Gebührenzuschlag von 50% bis 100% erhoben.



2. Anforderungen an anspruchsvolle Konkursverfahren


Ein Konkursverfahren gilt als anspruchsvoll im Sinne von Art. 47 Gebührenverordnung zum SchKG, wenn in der Regel mindestens drei der folgenden Kriterien erfüllt sind:


3. Antrag auf Bewilligung des Gebührenzuschlags für anspruchsvolle Konkursverfahren


Liegen die Voraussetzungen gemäss Ziffer 2 vor, stellt das Konkursamt vor Schluss des Konkursverfahrens beim Inspektorat der Bezirksschreibereien zuhanden des Regierungsrates den Antrag auf Bewilligung des Gebührezuschlags für anspruchsvolle Konkursverfahren.



4. Inkrafttreten


1 Diese Weisung gilt für alle Konkursverfahren, die nach dem 1. Mai 2002 eröffnet werden.


2 Der RRB Nr. 2292 vom 7. Dezember 1999 wird per 1. Mai 2002 aufgehoben.


3 Für Verfahren, die vor dem 1. Mai 2002 eröffnet wurden, bleibt der RRB Nr. 2292 vom 7. Dezember 1999 anwendbar.



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