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Private Sicherheitsdienstleistungen

Information zur Umsetzung des neuen Bewilligungswesens für private Sicherheitsdienstleistungen im Kanton Basel-Landschaft

Gesetzliche Neuerung im Kanton Basel-Landschaft
Das Bewilligungswesen für private Sicherheitsdienstleistungen im Kanton Basel-Landschaft wird durch das  Polizeigesetz (PolG) aufgenommenen §§ 51a-51q sowie die dazugehörigen Bestimmungen der Polizeiverordnung (PolV) neu geregelt. 
Ziel der Neuregelung ist hauptsächlich eine Steigerung der Qualität in der Sicherheitsbranche, die durch eine Erweiterung der Bewilligungsvoraussetzungen inklusive angemessener Kontrolle erreicht werden soll.
Die neuen Bestimmungen zum Bewilligungswesen für private Sicherheitsdienstleistungen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch den Regierungsrat per 1.1.2015 in Kraft gesetzt.

Bewilligungspflicht

1. Kontroll- und Aufsichtsdienste, namentlich Zutrittskontrollen einschliesslich Türsteherdienste, Sicherheits-Assistenzdienste (Steward-Dienste), Absperrdienste sowie Fahrzeug- und Effektenkontrollen;
2. Verkehrsdienste, namentlich Verkehrsregelungen auf Strassen und Plätzen sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs;
3. Bewachungs- und Überwachungsdienste, namentlich Werkschutz, Rondendienste, Hundeführerdienste und Aufsichtsdienste;
4. Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, namentlich Ordnungsdienste, Interventionsdienste sowie bewaffneter Objekt- und Personenschutz;
5. Assistenzdienste für Behörden, namentlich Patrouillen im öffentlichen Bereich und Weibeldienste;
6. Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen, namentlich Häftlingstransporte und Werttransporte;
7. Ermittlungsdienste, namentlich Observationen, Detektivtätigkeiten und Diebstahlkontrollen;
8. Zentralendienste, namentlich Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen.

Als Sicherheitsangestellte gelten: Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen.
Als Sicherheitsunternehmen gelten: Natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten und erbringen lassen.

Folgende Tätigkeiten gelten nicht als Sicherheitsdienstleistungen und sind nicht bewilligungspflichtig:
Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste.

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1. Das interne Sicherheitspersonal ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

  • Die Befreiung gilt für internes Sicherheitspersonal im Sinne eines Werkschutzes bei Gebäuden und Arealen von Produktions-, Lager-, Umschlags- sowie Verkaufs- und Dienstleistungsbetrieben mit erhöhten Sicherheitsbedürfnissen, wie namentlich Banken, Museen, Archiven, Informatikdienstleistern, Warenhäusern oder Juwelieren. Sie gilt nur dann, wenn das entsprechende Personal ausschliesslich bei diesem einen Betrieb im Einsatz ist. Unerheblich ist die Organisationsstruktur, wie beispielsweise die Anstellung des Sicherheitspersonals direkt beim Einsatzunternehmen oder bei Tochter- oder Drittunternehmen.
  •  Die Befreiung gilt nicht für internes Sicherheitspersonal von Betrieben der Gastronomie, des Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbereichs, bei temporären Veranstaltungen und anderen Betrieben und Anlässen mit grösserem Publikumsverkehr und erhöhtem Konfliktpotenzial.

 2. Vorbehalten ist die ebenfalls bewilligungsfreie Tätigkeit aufgrund der Freizügigkeitsregeln

  • des Binnenmarktgesetzes sowie
  • des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Vgl. dazu: Anerkennung ausserkantonaler bzw. ausländischer Bewilligungen).

Bewilligungskategorien

Aufgrund der neuen Regelungen sind für die Ausübung von privaten Sicherheitsdienstleistungen folgende Bewilligungen erforderlich:

1. Bewilligung für Sicherheitsangestellte;

2. Bewilligung für das Führen eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung (Geschäftsführer/in);

3. Betriebsbewilligung für ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung (als juristische Person);

4. Bewilligung für den Einsatz von Diensthunden.

Personen, die selbständig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte anbieten und erbringen, bedürfen Bewilligungen nach Ziff. 1 und 3.

Gültigkeitsdauer der Bewilligungen und Legitimationsausweise
Die Gültigkeitsdauer aller vier Bewilligungskategorien beträgt drei Jahre. Auf Gesuch hin werden sie erneuert, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Zu allen erteilten Bewilligungen werden durch die Polizei Basel-Landschaft ein Bewilligungs-Dokument (in Papierform) sowie ein Legitimationsausweis abgegeben. 
 
Firmen mit aktuell bestehenden Bewilligungen für den Kanton BL
Den aktuell über eine Bewilligung zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Kanton Basel-Landschaft verfügenden Geschäftsführer/innen wird für die Einreichung ihrer Bewilligungsgesuche (neu ist eine Geschäftsführungs- und eine Betriebsbewilligung sowie für jede/n Sicherheitsangestellte/n eine personenbezogene Bewilligung erforderlich) eine Übergangsfrist von 6 Monaten, das heisst bis zum 30. Juni 2015, gewährt.
Die bestehenden Bewilligungen bleiben bis zum jeweiligen Entscheid der Polizei Basel-Landschaft über das Gesuch zur Erlangung einer neuen Bewilligung gültig.

Kosten 

Die Gebühren im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen wurden durch den Regierungsrat festgelegt. Sie betragen:

1. Bewilligung für Sicherheitsangestellte:                                            CHF 300

2. Bewilligung für das Führen eines Sicherheitsunternehmens       CHF 300

3. Bewilligung für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens       CHF 135

4. Bewilligung für Diensthunde                                                              CHF 145
Für die übrigen Gebühren (Mutationen etc.) vgl. § 9a der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft
 

Anerkennung ausserkantonaler Bewilligungen 

Nach schweizerischem Binnenmarktgesetz haben Sicherheitsunternehmen oder Sicherheitsangestellte, welche in ihrem Sitzkanton über eine gleichwertige Bewilligung zur Ausübung privater Sicherheitsdienstleistungen verfügen (sofern im Sitzkanton überhaupt eine solche verlangt wird), grundsätzlich Anspruch auf die Zulassung zur Erbringung solcher Tätigkeiten in anderen Kantonen der Schweiz.

  • Sicherheitsangestellte von Arbeitgebern in Kantonen, in welchen keine Prüfung von Sicherheitsdienstleistern erfolgt und auch keine Bewilligung ausgestellt wird, benötigen im Falle des beabsichtigten Tätigwerdens im Kanton Basel-Landschaft eine Bewilligung des Kantons Basel-Landschaft und müssen hier ein Gesuchsformular samt Beilagen einreichen. Dasselbe gilt für Firmen und Geschäftsführende mit Domizil in Kantonen ohne Bewilligungspflicht, deren Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen.
    Es findet ein reguläres und kostenpflichtiges Überprüfungs- und Bewilligungsverfahren statt.
  •  Sicherheitsangestellte von Arbeitgebern in Kantonen, in denen eine Prüfung von privaten Sicherheitsdienstleistungen erfolgt und eine Bewilligung ausgestellt wird, müssen im Falle des beabsichtigten Tätigwerdens im Kanton Basel-Landschaft das Gesuchsformular samt Beilagen (inkl. Kopie[n] bestehender Bewilligung[en]) einreichen. Dasselbe gilt für Firmen und Geschäftsführende mit Domizil in Kantonen mit Bewilligungspflicht.
    Es erfolgt ein kostenloses Anerkennungsverfahren durch die Polizei Basel-Landschaft. Sofern die ausserkantonale Bewilligung als gleichwertig anerkannt wird, werden eine Bewilligung für die Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft sowie ein Legitimationsausweis ausgestellt.

Bei nicht gleichwertigen Bewilligungen (keine oder deutlich geringere Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung) findet ein reguläres und kostenpflichtiges Überprüfungs- und Bewilligungsverfahren statt.

Anerkennung ausländischer Bewilligungen 

Fragen zur Anerkennung konkreter ausländischer Bewilligungen, zu den erforderlichen Dokumenten sowie zu den beizubringenden Unterlagen im Zusammenhang mit der Arbeitserlaubnis für die Schweiz beantwortet Ihnen gerne der Rechtsdienst der Polizei Basel-Landschaft.

Weitere Informationen
Für nähere Auskünfte zum Bewilligungswesen für private Sicherheitsdienstleistungen im Kanton Basel-Landschaft kontaktieren Sie bitte den Rechtsdienst der Polizei Basel-Landschaft:


Gesuchsformulare

Weitere Informationen.

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