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Strafverfahren gegen Ayse Dedeoglu eingestellt

29.11.2011
Im Anschluss an die Landratswahlen 2011 hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Strafverfahren wegen Wahlfälschung und Stimmenfang eröffnet, welches sich zunächst gegen Unbekannt, später dann gegen die SP-Landrätin Ayse Dedeoglu richtete. Grund für die Eröffnung der Verfahren war eine Strafanzeige der Landeskanzlei Basel-Landschaft. Nach Abschluss der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen Frau Dedeoglu nun eingestellt.

Nachdem die Landeskanzlei Basel-Landschaft im Anschluss an die Landratswahlen vom 27. März 2011 eine Strafanzeige wegen des "Verdachts auf Wahlmanipulation" eingereicht hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zunächst ein Strafverfahren gegen eine unbekannte Täterschaft, später dann gegen Frau Ayse Dedeoglu. Im Fokus der Untersuchungen standen dabei die Tatvorwürfe der Wahlfälschung sowie allenfalls des Stimmenfangs.

Die Ermittlungen und Abklärungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ergaben, dass der Tatbestand der Wahlfälschung nicht erfüllt ist. Dieser Teil der Strafuntersuchung gegen Frau Dedeoglu wurde mit der am Freitag, 25. November 2011, verschickten Verfügung demzufolge entsprechend eingestellt. Im Rahmen der Strafuntersuchung wegen dem Vorwurf des mutmasslichen Stimmenfangs bestanden zwar bis zum Schluss gewisse Indizien, die für das Vorliegen des Tatbestandes sprachen. Da aber namentlich die Auswertung des eingeholten Handschriftengutachtens keine eindeutige Zuordnung der ausgefüllten Wahlzettel zuliess, überwogen die Zweifel an der Erfüllung des Tatbestandes des Stimmenfangs. So war auch dieser zweite Teil des Strafverfahrens gegen Frau Dedeoglu einzustellen.

Zusammenfassend hält die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft fest, dass sich Frau Ayse Dedeoglu weder der Wahlfälschung noch des Stimmenfangs schuldig gemacht hat. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren vollumfänglich eingestellt.

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