Neue Verordnung Parkieren auf Staatsareal

Erhöhung der Gebühren für Mitarbeitende des Kantons

Die Verwaltungsangestellten müssen ab 1. Juni 2012, die Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen Schulen ab 1. August 2012 mit Beginn des Schuljahrs 2012/2013 höhere Parkgebühren bezahlen. Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2012 die entsprechende neue Verordnung "Parkieren auf Staatsareal" verabschiedet.

Die alte Verordnung von 1993 ist aufgehoben. Alle Parkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die dem Kanton gehören oder von ihm gemietet werden, werden neu zu höheren Tarifen an Verwaltungsangestellte vermietet.

Die Gebühren werden mit der Massnahme des Entlastungspakets 12/15 um mehr als 50 Prozent angehoben. Für ungedeckte Parkplätze werden die Tarife von CHF 30.00 auf CHF 50.00 pro Monat erhöht. Die Gebühren für Parkplätze in Einstellhallen werden von CHF 60.00 auf neu CHF 90.00 pro Monat angehoben.

Privatpersonen, die einen Parkplatz auf Staatsareal benutzen, haben weiterhin eine Parkgebühr zu entrichten. Die Höhe und Strukturierung der Gebühr richtet sich nach den Örtlichkeiten. Die Parkgebühr wird erhöht und beträgt für Kurzparkierung zwischen CHF 1.-- und CHF 2.-- pro Stunde.

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

Für Rückfragen:
Roya Blaser, Leiterin Strategie & Entwicklung, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 19

Liestal, 14. Februar 2012