Zur heute bekannt gewordenen Administrativuntersuchung der Kantonspolizei Zürich bezüglich dem Vorfall vom 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit einem Ausschaffungsflug ab dem Flughafen Zürich nimmt die Polizei Basel-Landschaft wie folgt in drei Punkten Stellung:

Die Polizei Basel-Landschaft bestätigt, dass der auf Filmaufnahmen festgehaltene Schlagstockeinsatz sowie der Schlag mit der blossen Hand von zwei Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft kamen.

Nachdem, was der Polizei Basel-Landschaft zum jetzigen Zeitpunkt bekannt ist, erachten wir das Verhalten unserer Mitarbeitenden angesichts des äusserst heftigen Widerstandes des Ausschaffungshäftlings als verhältnismässig.

In strafrechtlicher Hinsicht hat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei Basel-Landschaft wartet ab, was diese Untersuchung ergibt. Diesem laufenden Verfahren können und wollen wir nicht vorgreifen. Nach Abschluss dieses Verfahrens und Vorliegen der juristischen Beurteilung wird die Polizei Basel-Landschaft eine Lagebeurteilung vornehmen.

685 - Liestal: Stellungnahme der Polizei Basel-Landschaft im Zusammenhang der Zwangsausschaffung vom 7. Juli 2011 (heutige Information des Zürcher Regierungsrates)