467 - Liestal/Kanton BL: Neuorganisation der Sicherheitspolizei: Die Polizei will noch flexibler werden

Die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft soll neu strukturiert werden. Die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro und Polizeikommandant Daniel Blumer haben heute Donnerstag Vormittag, 3. Juli 2008, im Rahmen einer Medienkonferenz in Liestal über die Optimierungspläne informiert. Noch offen ist die Zustimmung durch den Baselbieter Landrat.

Die Aufgabenbereiche der Polizei, und in besonderem Masse der Sicherheitspolizei, haben in den letzten 10 Jahren massiv zugenommen und sind gleichzeitig komplexer und vielfältiger geworden. Auf Grund dieser Tatsachen ist es notwendig, die polizeilichen Organisations- und Führungsstrukturen auch im Bereich der Sicherheitspolizei zu überprüfen und Änderungen zur Verbesserung der Effizienz und der Flexibilität beim Mitteleinsatz einzuleiten, damit die Polizei ihren Sicherheitsauftrag auch in Zukunft möglichst erfolgreich erfüllen kann.

Folgende Faktoren prägen die Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben:

Die polizeiliche Umsetzung der Gesetzgebung im sozialen Nahraum (Häusliche Gewalt), die einen signifikanten polizeilichen Mehraufwand bei der Sicherheitspolizei generiert.
Die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung auf gesellschaftliche Auswüchse und die damit verbundene mediale Präsenz der Sachverhalte wie beispielsweise Gewalt im Öffentlichen Raum, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, sexuelle Übergriffe und allgemeine Gewaltdelikte, die einen sicherheitspolizeilichen Mehraufwand bringen.
Die sich immer mehr in Richtung Europa öffnende Grenze belastet in verstärktem Masse die sicherheitspolizeilichen Einsatzkräfte, die sich einer zunehmenden Anzahl von Delinquenten internationaler Herkunft gegenüber sehen, welche speziell Grenzkantone, wie ihn der Kanton Basel-Landschaft darstellt, als Drehscheiben für ihre kriminellen Aktivitäten aussuchen.
Die stetige Zunahme des motorisierten Verkehrs und die damit einhergehende Verrohung auf der Strasse erfordern auch erhöhte sicherheitspolizeiliche Massnahmen.
Aus der letzten Bevölkerungsumfrage vom September 2007 ging hervor, dass die zwei wichtigsten Hauptanliegen der Bevölkerung gegenüber der Polizei Basel-Landschaft die Kriterien "Schnelligkeit vor Ort" und "Präsenz an heiklen Orten" sind.
Der Anstieg der Einsätze der Sicherheitspolizei zur Unterstützung der anderen Polizeiorganisationen im Polizeikonkordat Nordwestschweiz anlässlich von Fussballspielen, Konzerten, Demonstrationen.
Einsätze zu Gunsten des World Economic Forums in Davos (WEF), das auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahre Auswirkungen auf die gesamte Schweiz hat, womit vor allem sicherheitspolizeiliche Kräfte während Tagen im Ordnungsdienst gebunden werden.
Der Einsatz von speziell geschulten Mitarbeitenden, die sich um die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmern, mit Auswirkungen auf die Einsatzkadenz der übrigen sicherheitspolizeilichen Mitarbeitenden, welche zur Bewältigung von Brennpunktaktionen eingesetzt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund wurden die heutigen Strukturen eingehend überprüft. Diese Überprüfung ergab, dass die heutige Organisation zu starr und zu unflexibel ist, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Es zeigte sich, dass die Polizei die Erwartungen der Bevölkerung nur mit der Schaffung einer neuen Aufbau- und Ablauforganisation in den Bereichen Lageaufbereitung, Einsatzplanung und Einsatzführung erfüllen kann.

Die Sicherheitspolizei wird neu in die zwei Front-Abteilungen "West" und "Ost" sowie in eine Abteilung "Planung und Einsatz" aufgeteilt. Die Abteilungen West und Ost sind verantwortlich für die Grundversorgung. Die Abteilung Planung und Einsatz soll eine zentrale sicherheitspolizeiliche Lageaufbereitung, eine zentrale Dienstplanung sowie ein flexibles und auf spezielle Lagen ausgerichtetes Einsatzelement (inklusive Spezialeinheiten) beinhalten. "Eines der Ziele ist, dass wir bei dringlichen Requisitionen innert maximal 10 Minuten vor Ort sind; der heutige Richtwert liegt bei maximal 12 Minuten. Die 10 Minuten sind ein Wert, der heute nur in Städten erreicht wird", sagte der Baselbieter Polizeikommandant Daniel Blumer heute vor den Medien.

Die Sicherheitsabteilungen West/Ost betreiben je einen Polizeistützpunkt (Reinach und Liestal), je drei Polizeihauptposten (Allschwil, Binningen und Laufen respektive Muttenz, Pratteln und Sissach) sowie je fünf Polizeiposten (Aesch, Arlesheim, Münchenstein, Oberwil und Therwil respektive Birsfelden, Bubendorf, Frenkendorf, Gelterkinden und Waldenburg). In der Sicherheitspolizei Ost werden zusätzlich die Aussenstellen Läufelfingen und Buus bedient. Es werden ausschliesslich bestehende Infrastrukturen genutzt und es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Hingegen werden sechs Einzelposten geschlossen (Augst, Diegten, Grellingen, Hölstein, Reigoldswil und Wenslingen).

Die Abteilung "Planung und Einsatz" besteht aus den Diensten "Lage und Planung", "Sipo-Einsätze" und "Spezialeinheiten". Sie soll zentral in Arlesheim BL, Schorenweg 10, untergebracht werden und auf dem gesamten Kantonsgebiet agieren. Dies wird sichergestellt durch einen fest zugeteilten Personalkörper und temporär zugeteilten Mitarbeitenden aus der Sicherheitspolizei West/Ost.

Die neue Führungsstruktur in der Sicherheitspolizei West/Ost sowie der Aufbau der Abteilung Planung und Einsatz mit drei Diensten und deren zentrale Unterbringung in Arlesheim generieren einmalige Kosten von CHF 2'690'886.-- sowie jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 537'694.--. "Die Bevölkerung hat - mit Recht - hohe Erwartungen und Ansprüche an die Sicherheit. Dass eine gute Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist eine Tatsache. Ich bin klar der Meinung, dass diese Mehrkosten zu verantworten sind", sagte die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro an der heutigen Medienkonferenz in Liestal.

Der Regierungsrat hat der Vorlage zugestimmt und beantragt dem Landrat, den Kredit für die Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung zu genehmigen. Der Landrat wird voraussichtlich im Herbst 08 darüber befinden.

Sabine Pegoraro, Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft
Daniel Blumer, Kommandant Polizei Basel-Landschaft

Kontakt via Meinrad Stöcklin, Leiter Stabsdienst Öffentlichkeitsarbeit / Mediensprecher Polizei Basel-Landschaft, Telefon 061 926 30 60