058 - Muttenz: Umsetzung des neuen Polizeigesetzes – künftige Zusammenarbeit von Polizei und Gemeinden

Am Donnerstag, 5. Februar 2015, stellte die Polizei Basel-Landschaft an einer Informationsveranstaltung in der Mittenza in Muttenz die Modelle für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft und den Gemeinden im Bereich Ruhe und Ordnung vor. Ab 30. März 2015 sollen die neuen Modelle zur Anwendung gelangen.

Seit dem 1. Januar 2015 ist das neue Polizeigesetz in Kraft, welches nun auch Bestimmungen zu den gemeindepolizeilichen Aufgaben enthält und damit die Kompetenzbereiche von Kanton und Gemeinden im polizeilichen Bereich regelt. Während die Polizei Basel-Landschaft insbesondere für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr zuständig ist, obliegt die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung den Gemeinden. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Gemeinden zu ihrer Entlastung bei der Polizei Basel-Landschaft entsprechende Leistungen einkaufen können.

Zur Umsetzung dieser neuen Bestimmungen wurden in Kooperation mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Zusammenarbeits-Modelle erarbeitet und anlässlich der Informationsveranstaltung vom 5. Februar 2015 den Gemeindevertretern präsentiert.

Die Gemeinden können wählen, ob sie eine Leistungsvereinbarung abschliessen wollen oder ob sie die in ihre Kompetenz fallenden Aufgaben selbständig bearbeiten wollen. Jenen Gemeinden, die sich für eine Leistungsvereinbarung entscheiden, stehen zwei Modelle offen:

Modell 1 für Gemeinden mit einer Gemeindepolizei
Bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung rückt die Polizei Basel-Landschaft jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr)  aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei ab. Für diese Zusatzleistungen vergüten die Gemeinden der Polizei Basel-Landschaft CHF 1.95 pro Einwohner und Jahr.

Modell 2 für Gemeinden ohne Gemeindepolizei
Die Gemeinden decken Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit wird durch die Polizei Basel-Landschaft abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden CHF 4.00 pro Einwohner und Jahr.

Die Gemeinden haben bis am 27. Februar 2015 Zeit, um sich für oder gegen eine Leistungsvereinbarung zu entscheiden. Per 30. März 2015 soll die neue Zusammenarbeit im Sinne eines einjährigen Pilotversuches starten.

Zum Abschluss der Informationsveranstaltung betonte der Leiter der Sicherheitspolizei der Polizei Basel-Landschaft, Major Beat Krattiger, dass „Respekt, Kollegialität und gegenseitige Unterstützung auch in Zukunft im Vordergrund unserer Partnerschaft stehen werden.“