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Vom Pult des Direktionsvorstehers: September 2017

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Abstimmungssonntag war für die Finanz- und Kirchendirektion ein erfreulicher Tag! Dank dem Ja der Baselbieterinnen und Baselbieter zum Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ erhält der Kanton Basel-Landschaft ein modernes Finanzhaushaltsgesetz (FHG). Das ist ein historischer Moment, denn das alte Gesetz hatte während fast 30 Jahren Bestand!

Nun ist also der Weg frei für eine zeitgemässe Steuerung der Kantonsfinanzen über eine mittlere Frist mit angemessenen Notmassnahmen für Zeiten knapper finanzieller Mittel. Ich habe es bereits im Interview mit der Basellandschaftlichen Zeitung gesagt: Das Resultat der Abstimmung ist perfekt, es ist vor allem perfekt für das Baselbiet. Der Kanton Basel-Landschaft schliesst in Sachen Finanzhaushaltsrecht zu den anderen Kantonen auf und verfügt jetzt über griffige Instrumente für eine Steuerung der Aufgaben und Finanzen über vier Jahre. Es hat grosser Handlungsbedarf bestanden und es freut mich ausserordentlich, dass dies auch das Stimmvolk so gesehen hat. Das Resultat der Abstimmung ist auch ein positives Signal an die Regierung, die nun vom Volk eine klare Bestätigung für ihre Finanzpolitik erhalten hat.

Und auch mein zweites Thema ist ein erfreuliches! Es hat sich bereits mit den Rechnungsabschlüssen zu den beiden Jahren 2015 und 2016 angekündigt: Der Kanton Basel-Landschaft findet den Weg zurück zu schwarzen Zahlen. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2021 rechnet für alle vier Planjahre mit einem Ertragsüberschuss. Für das Jahr 2021 gar mit einem Überschuss von knapp 65 Millionen Franken. Und der AFP ist nicht etwa zu optimistisch oder realitätsfremd. Ganz im Gegenteil: Der Regierungsrat hat entlastende Strategiemassnahmen, die er aktuell als kaum umsetzbar betrachtet, aus der Planung genommen. Und er hat in jedem der vier Jahre 55.5 Millionen Franken für den Abbau des Bilanzfehlbetrages reserviert. Dieser Fehlbetrag resultiert bekanntlich aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Der AFP ist mit den Beschlüssen des Regierungsrates nahe an der Realität.

Der AFP 2018 – 2021 verdeutlicht auch, dass der Regierungsrat den Personalaufwand im Griff hat. Die Massnahmen aus der Finanzstrategie bringen im vierjährigen Planungszeitraum einen Abbau von 125 Stellen. Damit ist die Regierung im Fahrplan, den sie im Sommer 2015 verkündet hat. Es werden jedoch nicht nur Stellen abgebaut. Bei den Lehrkräften für die Gymnasien und die Sekundarschulen besteht ein Mehrbedarf von 90 Stellen, bei den Gerichten ein solcher von 20 Stellen für Volontariate. Damit werden bis zum Jahr 2021 allein 110 neue Stellen vor allem im Bereich der Bildung geschaffen.

Und noch etwas ist beim AFP 2018 – 2021 erfreulich: Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig! Die Nettoinvestitionen betragen im Jahr 2018 250 Millionen Franken; in den drei Folgejahren liegt die Investitionssumme jeweils zwischen 190 und 200 Millionen Franken. Damit bietet der Kanton Basel-Landschaft seiner Wirtschaft – gerade auch den zahlreichen und vielfältigen Baselbieter KMU – beste Rahmenbedingungen.

Die Erwartungsrechnung für das Jahr 2017 zeigt auf der Basis der ersten beiden Quartale, dass wir auch im laufenden Jahr gut unterwegs sind. Wenn wir im zweiten Halbjahr weiterhin verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgehen, dann wird auch das Jahr 2017 mit schwarzen Zahlen abschliessen. Das Budget hat ja mit einem Defizit von 23 Millionen Franken gerechnet. Ich habe bereits in meiner letzten Mail geschrieben, dass ich Ihre Arbeit und Ihr Engagement sehr schätze und mit dem gemeinsam Erreichten sehr zufrieden bin. Dafür danke ich Ihnen auch bei dieser Gelegenheit herzlich. Der Regierungsrat teilt meine Einschätzung und hat im AFP 2018 – 2021 als Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung 50 Franken pro Person für einen Betriebsanlass oder eine Weihnachtsfeier eingestellt. Damit ist eine unpopuläre, aber damals notwendige Entlastungsmassnahme zur Hälfte rückgängig gemacht.

Die Steuerverwaltung befasst sich aktuell wieder mit der Reform der Unternehmensbesteuerung. Die neue Vorlage des Bundes mit dem Titel „Steuervorlage 17“ (SV17) liegt zur Vernehmlassung auf dem Tisch. Der Regierungsrat begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage durch den Bundesrat. Diese schnelle Reaktion auf das Abstimmungsergebnis vom Februar 2017 erhöht die Planungs- und die Investitionssicherheit auch für die Baselbieter Unternehmen. Der Kanton Basel-Landschaft muss seinen Steuersatz bei der Gewinnsteuer bis zum Jahr 2020 nach unten anpassen, will er seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort wahren. Übrigens: Der Kanton Aargau wollte nicht solange warten und hat seine Unternehmenssteuern kürzlich im Alleingang gesenkt.

Über das Bettags-Wochenende habe ich im „diagonal“, dem Magazin der Psychiatrie Baselland, einen interessanten Artikel zum Thema jugendliche Flüchtlinge und Integration durch Zusammenleben gelesen. Den Link zum Beitrag finden Sie hier. Das Engagement des ehemaligen Oberarztes hat mich beeindruckt. Ich weiss, dass sich weitere Baselbieterinnen und Baselbieter auf diese Weise engagieren. Das Sozialamt hat bereits im September 2015 zusammen mit dem Roten Kreuz Baselland das Götti-System „Freiwillige für Flüchtlinge“ gestartet. Und der Kanton betreibt in Arlesheim ein Wohnheim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Soviel für dieses Mal. Für die bevorstehenden Herbstferien wünsche ich Ihnen allen und Ihren Angehörigen viele freudige und schöne Momente. Tanken Sie noch einmal Sonne und Wärme!

Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen? Dann zögern Sie nicht, mich direkt zu .

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