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Vom Pult des Direktionsvorstehers: März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Vor den Ostertagen ist ein guter Moment, um auf die ersten drei Monate des laufenden Jahres zurückzublicken. Es ist viel gelaufen in unserer Direktion! Und: Der Kanton Basel-Landschaft kommt langsam, aber sicher aus den roten Zahlen. Gemäss aktuellem Stand wird der Abschluss des Jahres 2017 erfreulich ausfallen, und in der mittelfristigen Planung 2019 – 2022 bestätigt sich, dass Regierungsrat und Landrat in den nächsten vier Jahren wieder über einen finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügen werden. Wir sind also auf dem Weg von der Entlastungs- hin zur Entwicklungsstrategie. Wichtig ist dabei, dass wir alle weiterhin die Aufwandpositionen nach Notwendigkeit, Effektivität und Effizienz prüfen. Nur so können wir uns die erfreuliche Perspektive für die Zukunft erhalten. Es geht darum, den aktuell sehr hohen Standard unserer „Effizienz-Kompetenz“ zu halten.

Doch der Reihe nach. Im Januar haben der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und die FKD eine erste Bilanz zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden gezogen. Zusammengefasst darf ich sagen, dass der Prozess „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS) gut gestartet ist und bereits sechs konkrete Projekte in vier Direktionen am Laufen sind. Zur Medienkonferenz hat die FKD zum ersten Mal ein kurzes Video zusammengestellt. Es zeigt mit Bildern, Kommentaren und Statements, um was es beim Prozess geht und um welche Themen es bei den sechs Projekten konkret geht. Hier geht es zum Video und zu weiteren Informationen zum Thema.

Anfang März hat der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zur Initiative „Für eine faire ordentliche Besteuerung der Wohnkosten“ (Wohnkosten-Initiative) präsentiert. Es geht dabei um die Besteuerung von selbst genutztem Wohneigentum und die Korrektur der Mehrbelastung von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern, die sich aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts im Januar 2017 ergeben hat. Die Regierung lehnt die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) ab, weil diese teilweise ungültig ist und in der Korrektur der Mehrbelastung zu weit geht. Stattdessen hat die Regierung einen Gegenvorschlag beschlossen, welcher die Interessen von Wohneigentümern sowie Mieterinnen und Mietern ausgewogen berücksichtigt und die Anforderungen des Bundesgerichts umsetzt. Mit seinem Gegenvorschlag schafft der Regierungsrat wieder Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Besteuerung von Wohneigentum. Auch zu dieser Medienkonferenz hat die FKD ein kurzes Video produziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat seit November 2016 ein Bundesasylzentrum auf dem Areal Feldreben in Muttenz. Die Eröffnung dieses Zentrums hat nun zur Folge, dass der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2018 keine neuen Asylsuchenden aufnehmen muss. Die Entlastung von der Aufnahme neuer Asylsuchender hat für den Kanton und die Gemeinden erhebliche Vorteile. Die Gemeinden müssen 2018 keine neuen Asylsuchenden unterbringen, diese betreuen und Wohnungen zur Verfügung stellen. Damit entstehen den Gemeinden 2018 keine zusätzlichen Kosten im Asylbereich. Kanton und Gemeinden profitieren von der vorausschauenden Planung der Asylkoordination, welche die Idee eines Bundesregistrierzentrums auf dem Areal Feldreben in Muttenz früh eingebracht hat.

Zum Schluss empfehle ich Ihnen noch einen Besuch der Webseiten der FKD zum Thema „Regionen“. Nach der Ablehnung des Gemeinderegionengesetzes durch den Landrat im vergangenen Jahr wird die Bildung von Regionen nun von unten, von den Gemeinden selbst angestossen. Erste konkrete Schritte und Ergebnisse gibt es in den Regionen Laufental, Leimental Plus, Liestal Frenkentäler plus und Oberbaselbiet. Als Einstiegslektüre schlage ich Ihnen das aktuelle Interview mit dem Therwiler Gemeindepräsidenten Reto Wolf vor, dem Mitinitianten und Vorsitzenden der Region Leimental Plus.

Die Ostertage und die damit verbundene Pause im Arbeits-Alltag können kommen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen fröhliche Ostern und ein paar unbeschwerte Frühlingstage! Ich werde die Ostertage nutzen, um an meiner Form für den erstmals ausgetragenen Stafettenlauf SOLA Basel am 2. Juni 2018 zu schleifen.

Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen? Dann zögern Sie nicht, mich .

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 52 05
E-Mail: fkd@bl.ch

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