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Vom Pult des Direktionsvorstehers: Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Gestern sind zwei bedeutende Projekte der FKD im Landrat diskutiert und entschieden worden. Zum einen die Anpassungen bei der Pensionskasse des Kantons und zum anderen der Gegenvorschlag zur Initiative „Für eine faire ordentliche Besteuerung der Wohnkosten“ (Wohnkosten-Initiative).

Bei der Pensionskasse sind die Würfel nach dem Beschluss des Landrats gefallen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons verfügen nun wieder über eine Pensionskasse, die auf einer soliden und dauerhaften Basis steht. Projektleiter Roger Heiniger danke ich für seinen grossen Einsatz in den vergangenen rund zwei Jahren. Natürlich ist die vom Landrat beschlossene Lösung nicht das Optimum aus Sicht der Mitarbeitenden. Aber es ist ein tragfähiger Kompromiss mit vertretbaren Mehrkosten für den Kanton. Es ist ein Mittelweg zwischen dem Standpunkt der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) (differenzierter Umwandlungssatz und zusätzliche Abfederungseinlage) und der anderen Extremvariante (keine Lösung, die Mehrkosten für den Kanton und damit für den Steuerzahler zur Folge hat). Die Medienmitteilung finden Sie hier.

Regierungsrat und Landrat haben sich dafür eingesetzt, dass der Kanton Basel-Landschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt:

  • Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.
  • Der Umwandlungssatz wird nach einer vierjährigen Übergangsphase von 2019 bis 2022 neu 5,4 Prozent betragen (bisher 5,8 Prozent).
  • Für die Festlegung des Umwandlungssatzes bei 5,4 Prozent (und nicht 5,0 Prozent) leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken (Stand: 31.12.2016).
  • Der Anteil des Arbeitgebers bei den Beiträgen wird nicht reduziert, sondern bleibt unverändert bei 57,4 Prozent. Die Änderungen bei der Pensionskasse sind keine Sparmassnahme.

Zur abschliessenden Betrachtung des Themas Pensionskasse muss der Zinsbeschluss hinzugezogen werden. Die Vorsorgekommission der Pensionskasse des Kantons hat Ende 2017 auf eine Empfehlung des Regierungsrats nach den Minderverzinsungen der letzten zwei Jahre nun für 2017 eine sehr gute Verzinsung von 3,0 Prozent beschlossen. Auf diese Weise wird die modelltechnisch hinterlegte Durchschnittsverzinsung von 1,5 Prozent seit dem 1. Januar 2015 erreicht, d. h., die Sparkapitalien der aktiven Versicherten haben nach diesen drei Jahren das Niveau, damit bei einer zukünftig gleich bleibenden Verzinsung der Kasse die modellmässig vorgesehenen Renten bei der Pensionierung erreicht werden können. Die gute Verzinsung der Sparkapitalien kostet den Kanton indirekt 50 Mio. Franken.

Das zweite bedeutende Projekt der FKD – die Wohnkosten-Initiative – ist noch nicht definitiv abgeschlossen. Die zweite Lesung steht noch aus. Aber die Beschlüsse der ersten Lesung sind deutlich gewesen, so dass nicht mit einer Kehrtwende zu rechnen ist. Bei diesem Thema geht es um die Besteuerung von selbst genutztem Wohneigentum und die Korrektur der Mehrbelastung von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern, die sich aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts im Januar 2017 ergeben hat. Nach der Regierung lehnt nun auch der Landrat die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) ab, weil diese teilweise ungültig ist und in der Korrektur der Mehrbelastung zu weit geht. Stattdessen hat der Landrat im Wesentlichen den Gegenvorschlag der Regierung gestützt, welcher die Interessen von Wohneigentümern sowie Mieterinnen und Mietern ausgewogen berücksichtigt und die Anforderungen des Bundesgerichts umsetzt. Wenn die zweite Lesung die erste bestätigt, haben Landrat und Regierungsrat wieder Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Besteuerung von Wohneigentum geschaffen.

Zwei weitere Punkte haben mich im April und Mai besonders gefreut. Da ist zuerst einmal die Medienkonferenz zum Jahresbericht 2017 vom 18. April 2018. Endlich hat der Kanton wieder schwarze Zahlen präsentieren können ohne Wenn und Aber. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2017 besteht aus einem Überschuss von 67,4 Mio. Franken. Noch besser ist das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ausgefallen: 178,5 Mio. Franken! Nach einer Durststrecke von zehn Jahren haben wir nun also bei den Staatsfinanzen die Trendwende geschafft und blicken voraus auf vier Jahre mit geplanten positiven Rechnungsabschlüssen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung und das Mitziehen bei den nicht immer einfachen Entscheiden in den vergangenen Jahren. Hier geht es zum kurzen Video zur Medienkonferenz zum Jahresbericht 2017.

Dann hat mich gefreut, dass am 24. Mai 2018 die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zum ersten Mal in ihrer Geschichte im Kanton Basel-Landschaft stattgefunden hat. Sebastian Helmy und seinem Team vom Kantonalen Sozialamt ist es gelungen, diese wichtige Jahresversammlung nach Liestal zu lotsen. Für seine Bemühungen und die tadellose Organisation der Versammlung danke ich ihm auch an dieser Stelle ganz herzlich!

Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis auf eine kommende Veranstaltung. Am Donnerstag, 21. Juni 2018, ab 19.00 Uhr wird die Einführung des kantonalen Frauenstimm- und -wahlrechts im Theater Augusta Raurica gefeiert. Es wurde vor 50 Jahren im Kanton Basel-Landschaft eingeführt. Vielfältige Stimmen rufen das denkwürdige Ereignis in Erinnerung. Jana Wachtl und ihr Team haben es geschafft, eine attraktive Jubiläumsfeier auf die Beine zu stellen. Anmeldungen sind hier möglich.

Soviel für dieses Mal!

Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen?
Dann zögern Sie nicht, mich .

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