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Vom Pult des Direktionsvorstehers: Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Weihnachten und der Jahreswechsel rücken näher. Höchste Zeit also, um die letzten Informationen von meinem Pult an Sie weiterzugeben. Und ich kann es vorneweg nehmen: Es haben sich nur positive Nachrichten angesammelt!

Letzten Donnerstag hat der Landrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 behandelt und die mittelfristige Planung verbindlich verabschiedet. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimme mit 81:0 Stimmen eindeutig aus. Der Landrat ist mit der Arbeit und Planung der Verwaltung und der Regierung also zufrieden.

Es wurde dabei schon auch kontrovers diskutiert. Doch es lief alles in geordneten Bahnen ab. Die Verschuldung des Kantons bleibt ein Thema, das vordringlich ist. Über alle vier Planjahre des AFP wird sich das Baselbiet weiterhin verschulden müssen. Oder anders gesagt: Die Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Daran müssen wir arbeiten.

Die vom Landrat zusätzlich gesprochenen Mittel für den Wald machen soweit Sinn. Aktuell ist allerdings noch nicht bestimmt, für welche konkreten Massnahmen das zusätzlich bewilligte Geld (1 Million Franken) eingesetzt werden soll. In Frage kommen die generelle Förderung des Rohstoffes Holz, das Wald-Monitoring und der Wissenstransfer.

Zwei gute Nachrichten gibt es zum Jahresende auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. Der Landrat hat den vom Regierungsrat beantragten Teuerungsausgleich in der Höhe von 0,5 Prozent ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit wird die Teuerung in vollem Umfang ausgeglichen. Noch besser ist die Nachricht zur Verzinsung der Sparkapitalien beim Vorsorgewerk des Kantons. Die Sparkapitalien der Ende Jahr aktiven Versicherten sowie deren allfällige Guthaben für eine vorzeitige Pensionierung werden für das Jahr 2019 mit 1,0 Prozent verzinst. In Zeiten von Negativzinsen ist eine Verzinsung in dieser Höhe eine attraktive Leistung. Im Vorjahr betrug die Verzinsung übrigens 0,5 Prozent.

Michael Bertschi, Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen beim Statistischen Amt, hat Ende letzter Woche einen Bericht publiziert zur Finanzlage der Baselbieter Gemeinden fünf Jahre nach der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2). Das Fazit des Berichts lautet, dass es den allermeisten Gemeinden finanziell gut bis sehr gut geht und dass alle Gemeinden zusammen nicht etwa eine Nettoschuld, sondern ein Nettovermögen von insgesamt 354 Millionen Franken aufweisen. Den Bericht inklusive den Daten zu den einzelnen Gemeinden finden Sie hier.

Am letzten Treffen der Regierung mit dem Kader der Verwaltung Anfang November 2019 wurde das Thema «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (kurz VAGS) vorgestellt und diskutiert. Dabei geht es um die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Für einen koordinierten und systematischen Umgang mit dieser Frage haben der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat einen Prozess gestartet, dessen Kernpunkte das paritätische Vorgehen und das Verhandeln und Entscheiden auf Augenhöhe sind. Das erste VAGS-Projekt wurde letzten Donnerstag im Landrat verabschiedet. Er stimmte ohne Gegenstimmen(!) mit 85:0 dem VAGS-Projekt Raumplanung zu, dem wegweisende Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinden und der Regionen in unserem Kanton zukommt. Wenn Sie mehr zu VAGS wissen möchten, empfehle ich Ihnen den Flyer «VAGS – Kurz erklärt».

Ausserordentlich erfreulich ist, dass die drei Vorlagen der Finanz- und Kirchendirektion bei der letzten Volksabstimmung Ende November 2019 vom Baselbieter Stimmvolk klar bestätigt wurden. Das zeigt, dass die Vorlagen ausgewogen ausgestaltet waren und Regierung und Parlament im Sinne des Volks entscheiden. Ich danke an dieser Stelle der Steuerverwaltung, namentlich Peter Nefzger und seinem Team. Sie haben es verstanden, eine breit abgestützte Lösung für die Besteuerung der Unternehmen erfolgreich ins Ziel zu bringen. Mein Dank geht auch an den Finanzverwalter Tobias Beljean und seine Mitarbeitenden für die professionelle Erarbeitung des neuen Staatsbeitragscontrollings. Und mein letztes Dankeschön geht an Sebastian Helmy und Team für die Arbeit im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zum Thema «EL Familien».

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen nun einen schönen 4. Advent, frohe und erholsame Weihnachtstage im Kreise der Familie und anschliessend einen glücklichen und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2020! Ich bin bereit!

Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen? Dann zögern Sie nicht, mich .

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 52 05
E-Mail: fkd@bl.ch

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