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Vom Pult des Direktionsvorstehers: Oktober 2014

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Abstimmung vom vergangenen Wochenende zur Prüfung einer Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft war ein historischer Moment. Die Frage einer Wiedervereinigung der beiden Kantone war letztmals 1969 - also vor 45 Jahren - Thema einer Volksabstimmung. Ich bin froh, dass das Resultat im Kanton Basel-Landschaft deutlich und einheitlich ausgefallen ist. Es steht für einen im Kanton breit abgestützten Konsens. Dieser Zusammenhalt, speziell zwischen dem unteren und dem Oberen Kantonteil, stärkt unseren Kanton gesamthaft für die Zukunft.

Der Regierungsrat wird die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und den weiteren Partnern der Region Nordwestschweiz weiterführen. Wichtig ist für mich in diesem Zusammenhang, dass wir unser Entwicklungspotenzial erkennen, weiterentwickeln und die Zukunft antizipieren, um in der Lage zu sein, nachhaltige Entwicklungsstrategien auszuarbeiten. Wir tun gut daran, uns nicht nur vom kurzfristigen Tagesgeschäft leiten zu lassen.

So ist und bleibt es unsere Aufgabe, gemeinsam mit Basel-Stadt und der Region Nordwestschweiz eine Strategie zu erarbeiten zur langfristigen Entwicklung zum Beispiel der Bereiche Bildung, Gesundheit, aber auch Raumplanung sowie Verkehr und Infrastruktur.

Von zentraler Bedeutung bei der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg erscheint mir die Möglichkeit, in neuen Gremien gemeinsame Strategien und Projekte voranzutreiben. Ich kann mir beispielsweise gemeinsame Kommissionen der beiden Basler Parlamente oder auch gemischt besetzte Think-Tanks bis hin zu neuen Gremien auf Verwaltungsebene vorstellen. Wir sollten da verkrustete Strukturen aufbrechen und gemeinsam kreativ sein.

So viel zur Abstimmung vom vergangenen Wochenende. Im Rahmen von zwei Medienkonferenzen habe ich im September die neue Vorwärtsstrategie der Regierung zur Stärkung der Baselbieter Gemeinden und zur Stärkung des Kantons präsentiert. „Fit für die Zukunft“ ist das Motto. Der Kanton braucht für die Zukunft starke Gemeinden. Die Vorwärtsstrategie in fünf Schritten fördert die regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden, entwickelt die künftige Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden und umfasst neue Instrumente der Finanzplanung.

Am 12. September 2014 haben wir als ersten Schritt das neue Gemeindestrukturengesetz vorgestellt und in die drei Monate dauernde Vernehmlassung geschickt. Die 86 Gemeinden sollen sich in sechs Regionalkonferenzen finden. Dies entspricht der „Charta von Muttenz“, welche die Baselbieter Gemeindepräsidien gemeinsam verfasst haben. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal, Liestal-Frenkentäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden verstärkt zusammenwirken sollen. Das neue Gemeindestrukturengesetz regelt die Zusammenarbeit der Gemeinden in diesen Räumen. Gemeinden, die sich ganz zusammenschliessen wollen, erhalten künftig vom Kanton begleitende und finanzielle Unterstützung.

Der zweite Schritt hat sich am 24. September 2014 mit der Gesundung der Kantonsfinanzen befasst. Mit einem straffen Budgetprozess, einer regelmässigen Aufgabenprüfung und dem Bekenntnis „Stopp der Neuverschuldung“ will der Regierungsrat dem Kanton wieder den dringend benötigten Handlungsspielraum verschaffen. Das Budget für das Jahr 2015 rechnet mit einem Defizit (29.5 Mio. Franken). Der Regierungsrat hat zusätzlich zum Entlastungspaket 12/15 im Rahmen des Budgetprozesses 28 Mio. Franken an Kostenoptimierungen erzielt, davon rund 21 Mio. nachhaltig. Trotz dieser Verbesserungen müssen mit Blick auf den Finanzplan 2016 - 2018 nochmals 60 Mio. Franken an Entlastung realisiert werden. Das Ziel ist, dass im Jahr 2016 Aufwand und Ertrag wieder ausgeglichen sind und damit das strukturelle Defizit beseitigt ist. Für das Jahr 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit einem Ertragsüberschuss von 144 Mio. Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent. Damit ist die Neuverschuldung dann gestoppt und die Grundlage geschaffen für einen Schuldenabbau in den Jahren ab 2019.

Der dritte Schritt wird im November 2014 präsentierbereit sein: Eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes, ein neuer vierjähriger Aufgaben- und Finanzplan und der Wechsel von der Defizitbremse zur Schuldenbremse stehen dabei im Zentrum. Der vierte Schritt wird einen revidierten, austarierten Finanzausgleich unter den Gemeinden umfassen. Der fünfte Schritt widmet sich als Folge der obigen Punkte der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Finanzen, Steuern, Gemeinden, Soziales und Kirchen: Das sind zentrale Dossiers meiner Direktion. Und zu diesen Themen bin ich regelmässig als Referent unterwegs. So habe ich Mitte September an einer Veranstaltung für KMU zu den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Kanton Basel-Landschaft informiert. Und an der ökumenischen Feier am Bettag in Arlesheim habe ich mich als Finanz- und als Kirchendirektor mit dem Thema „Jesus und das Geld“ befasst.

Abschliessend benutze ich die Gelegenheit, mich beim Personalamt für die Durchführung der Kadertagung von Ende August im Hotel Engel und bei den Zentralen Informatikdiensten für die Organisation des Informatiksicherheitstages von Mitte September ganz herzlich zu bedanken. Beide Veranstaltungen erfüllen in den Bereichen Information und Vernetzung wertvolle Dienste.

Ich wünsche Ihnen allen einen sonnigen Start in den Oktober! Falls Sie Ferienpläne geschmiedet haben, wünsche ich Ihnen erholsame Tage, sei es zuhause oder im In- oder Ausland.

Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen?
Dann zögern Sie nicht, mich direkt zu .

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