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Vom Pult des Direktionsvorstehers: November 2016

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren

Am 9. November 2016 haben der Bund, der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz das Bundesasylzentrum (BAZ) Muttenz mit einem Rundgang für die Medien und für die Bevölkerung eröffnet. Das BAZ Muttenz auf dem Areal Feldreben ist wegweisend für die Schweiz. Es ermöglicht dem Bund, in einem Notfall auch hohe Asylzahlen rasch und effizient bewältigen zu können. Ich freue mich, dass der Kanton Basel-Landschaft den Bund in einem zentralen Aufgabenbereich wirkungsvoll unterstützen kann.
Das BAZ Muttenz hat innert elf Monaten realisiert werden können. Zu diesem zügigen Fortschreiten des Projektes haben alle Beteiligten beigetragen. Deshalb auch auf diesem Weg noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden. Der Regierungsrat ist stolz, dass das BAZ Muttenz nun seinen Betrieb aufgenommen hat. Und wir sind froh, dass wir den Betrieb mit tiefen Asylzahlen und nicht mit voller Auslastung starten können.

Am 2. November 2016 haben der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) im Bereich „Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden“ einen Durchbruch erzielt. Der Regierungsrat und der VBLG haben sich auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung verständigt. Das Vorgehen in diesem zentralen Bereich wird in Zukunft durchgehend paritätisch geplant und beschlossen. Der Regierungsrat und der VBLG haben dazu einen Steuerungsausschuss eingesetzt. Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS).
Für mich ist klar, dass Strukturanpassungen im Kanton Basel-Landschaft unumgänglich sind, wenn die Gemeinden weiterhin und verstärkt eine relevante Rolle spielen sollen. Nur starke Gemeinden werden in Zukunft fähig sein, für einen relevanten Anteil des gesamten staatlichen Leistungsangebotes verantwortlich zu zeichnen. Regierungsrat und VBLG sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie auf zwei Schienen parallel die Strukturen (Gemeinderegionen) und die Inhalte (Aufgabenteilung) angehen.

Am 26. Oktober 2016 hat das Kantonsgericht den Entscheid von Regierungsrat und Landrat gestützt, die Löhne der Angestellten der kantonalen Verwaltung generell um ein Prozent zu senken. Das Kantonsgericht hat Beschwerden gegen diese Entlastungsmassnahme einstimmig abgelehnt. Die Löhne der Kantonsangestellten würden hoheitlich und einseitig verfügt, argumentierten die Richter. Dies erfolge mittels Einstufung der Angestellten in eine Lohn- und Erfahrungsstufe. Die Löhne seien demnach nicht verhandelbar und daher auch nicht vertraglich vereinbart. Die Anpassung von einem Prozent sei zudem massvoll und verhältnismässig, so das Kantonsgericht. Den Staatsangestellten sei zumutbar, einen Beitrag zum Sparen zu leisten.
Der Regierungsrat hatte wegen der angespannten Lage bei den Staatsfinanzen die Lohnsenkung im Rahmen seiner im Sommer 2015 vorgestellten Finanzstrategie vorgeschlagen. Die Lohnkürzung wird nun wie geplant eine Einsparung von insgesamt 6 Millionen Franken bringen.

Der Regierungsrat hat ebenfalls Anfang November den Abschlussbericht zum Entlastungspaket (EP) 12/15 an den Landrat überwiesen. Mit dem EP 12/15 wurde der Staatshaushalt in den Jahren 2012 - 2015 um 107 Mio. Franken entlastet. Dazu haben alle Direktionen, die Kantonalen Behörden und die Gerichte namhafte Beiträge geleistet. Dieses Resultat darf sich sehen lassen. Ich danke Ihnen bestens für Ihre intensive Mitarbeit bei diesen nicht immer einfachen Arbeiten.
Das EP war jedoch nur der erste Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt. Der Regierungsrat erkannte bereits im Jahr 2014, dass das Entlastungspaket nicht ausreichen würde und stellte damals in einem nächsten Schritt zusätzliche Entlastungen im Umfang von 28.4 Mio. Franken in das Budget 2015 ein. Diese wurden in der Folge vollumfänglich realisiert.
Der Bedarf zur Haushaltsanierung akzentuierte sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 noch einmal stark. Hierauf reagierte der Regierungsrat umgehend mit der Erarbeitung der Finanzstrategie 2016 - 2019. Es gelang ihm, mittels Strategiemassnahmen in kurzer Zeit Entlastungen im Umfang von 190 Mio. Franken zu definieren. Von diesen 190 Mio. wurden 69.9 Mio. Franken in das Budget 2016 eingestellt und befinden sich momentan in der Umsetzung. Zudem konnte mit der Ausgleichszahlung von Basel-Stadt zugunsten der Universität Basel eine weitere Verbesserung in der Höhe von 20 Mio. Franken für die Jahre 2016 - 2019 erreicht werden.
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 - 2020 sind im September 2016 weitere 117.9 Mio. Franken an Entlastungen dazu gekommen. Der Regierungsrat hat damit seit 2012 gesamthaft 343.2 Mio. Franken an Entlastungen zusammengetragen: 107 + 28.4 + 69.9 + 20 + 117.9. Wir sind auf dem Weg zurück zu schwarzen Zahlen ein grosses Stück vorangekommen. Der Regierungsrat freut sich, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung die Finanzstrategie mittragen und tatkräftig unterstützen.

 Über das Wochenende finden an vielen Orten bereits Weihnachtsmärkte und Bazare statt. Bald beginnt die Adventszeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen viel Vorfreude auf Weihnachten.

Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen? Dann zögern Sie nicht, mich direkt zu .

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