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Vom Pult des Direktionsvorstehers: Juni 2015

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist schon eine Weile her, seit ich mich auf diesem Weg zum letzten Mal bei Ihnen gemeldet habe. Wir alle hier bei der Finanzdirektion sind von der jüngeren Entwicklung der Staatsfinanzen gefordert, erst recht nach dem 15. Januar 2015 und der Aufhebung der Wechselkursbindung zwischen dem Franken und dem Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Der Regierungsrat und die Finanzverwaltung arbeiten mit Hochdruck an der Analyse und an der Entwicklung der Finanzstrategie für die neue Legislaturperiode, die am 1. Juli beginnt. Eines ist jetzt schon klar: Die massiv höheren Gesundheitskosten und die Ausfälle bei den Steuereinnahmen werden wir nur mit einschneidenden Abstrichen bei den Aufgaben und Leistungen kompensieren können. Der Regierungsrat wird die Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit voraussichtlich am 8. Juli 2015 über seine Pläne informieren. Wenn Sie mehr zur aktuellen Diskussion rund um die Finanzen lesen möchten, dann empfehle ich Ihnen die heutige Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung und das Interview (Teil 1 / Teil 2) mit mir.

Einen grossen Schritt weiter sind wir bei der neuen Ausgestaltung des kantonalen Finanzausgleichs. Der revidierte Finanzausgleich ist in der Vernehmlassung durch die Parteien, Verbände und Gemeinden positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten. Der neue Finanzausgleich ist ein guter Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit werden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber wird die Solidarität der Gemeinden unter einander gewahrt. Dies ist ein zentraler Punkt.

Ein wichtiger Schritt zur Optimierung der mittelfristigen Finanzplanung ist das im Mai 2015 vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans und einer Schuldenbremse sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung. StäfiS bildet die Grundlage für einen Kulturwandel, weg von subito zusammengestellten Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad. Die Klarheit der Regeln im neuen Finanzhaushaltsgesetz und die Transparenz der Zahlen im neuen Aufgaben- und Finanzplan sind die zentralen Elemente.

Die Wahlen in den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sorgen immer wieder für ein gesteigertes Interesse. Das Wahlprozedere ist dieses Mal unabhängig von politischen Überlegungen durchgeführt worden, um die von breiten Kreisen gewünschte Entpolitisierung der Wahlen erreichen zu können. Zur Wahl in den Bankrat hat zum ersten Mal eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden. Ein externer Spezialist für Executive Search hat den Auswahlprozess begleitet und gewährleistet, dass die Wahlvorschläge ausschliesslich auf der Basis von beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen in bestimmten Themenbereichen zusammengestellt worden sind. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat die Wahlvorschläge geprüft und die damit beabsichtigte „breite Aufstellung der Oberleitung“ der BLKB begrüsst. Der Landrat ist dem Vorschlag des Regierungsrates mit deutlicher Mehrheit gefolgt.

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an alle Mitarbeitenden, die mit dem Auto oder dem Motorrad zur Arbeit fahren. Haben Sie Verständnis für die Bauarbeiten an der Rheinstrasse und verlieren Sie nicht die Geduld!

Mit einem freundlichen Gruss

Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen? Dann zögern Sie nicht, mich zu .

 

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4410 Liestal

Tel.: 061 552 52 05
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