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Vom Pult des Direktionsvorstehers: Dezember 2014

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren 

Im November haben wir im Rahmen der neuen Vorwärtsstrategie der Regierung zur Stärkung der Baselbieter Gemeinden und zur Stärkung des Kantons einen weiteren Schritt unternommen. Wir haben den neu gestalteten kantonalen Finanzausgleich präsentiert. Der Kanton braucht für seine Zukunft starke Gemeinden. Die Vorwärtsstrategie in fünf Schritten fördert die regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden, entwickelt die künftige Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden und umfasst neue Instrumente der Finanzplanung.

Der neue Finanzausgleich tariert das Kräfteverhältnis unter den 86 Baselbieter Gemeinden moderat aus. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. November 2014 den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Diese Teilrevision ist als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltet.

Der neue Finanzausgleich ist ein guter Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit werden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und wird dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber wird die Solidarität unter den Gemeinden gewahrt. Mit der vorliegenden Revision wird zudem eine gewisse Entpolitisierung des Finanzausgleichs erreicht. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus. Auf das Ergebnis der dreimonatigen Vernehmlassung bin ich gespannt. Die ersten Reaktionen sind positiv ausgefallen.

Der neue Finanzausgleich mit seiner Reduktion des Umverteilungsvolumens und den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für zahlreiche Gemeinden markiert den Übergang zur regionalen Zusammenarbeit der Gemeinden, wie sie in der Charta von Muttenz zum Ausdruck kommt. Den Rahmen für diese regionale Zusammenarbeit bildet das Gemeindestrukturengesetz, welches der Regierungsrat Mitte September 2014 in die Vernehmlassung gegeben hat.

Am 15. November 2014 habe ich in einem Interview Stellung bezogen zum Thema Asylzentrum. Ich begrüsse das grundsätzliche Ziel des Bundes, das Asylwesen zu beschleunigen, und ich bin bereit, dazu Hand zu bieten. In der aktuellen Phase geht es aber erst einmal darum, innerhalb der Asylregion Nordwestschweiz mögliche Standorte sachlich und nach Kriterien wie Erschliessung, Fläche oder Bausubstanz zu evaluieren. Dabei suchen wir nicht nach Gemeinden, von denen man mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erwartet. Wir befinden uns zurzeit noch nicht in einem politischen Prozess. Dieser kommt erst in einer zweiten Runde ins Rollen - nach abgeschlossener Evaluationsphase. Daher wäre es falsch, jetzt schon einzelne Standorte zu nennen oder auszuschliessen. Ich kann verstehen, dass beim Thema Asylzentrum gewisse Ängste vorhanden sind. Gleichzeitig bin ich aber überzeugt, dass diesen durch gute Information und Gespräche begegnet werden kann.

Am 1. Januar 2015 tritt die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) in Kraft. Sie sind darüber von der Pensionskasse direkt informiert worden. Ich weiss, dass die Reform Ihnen, den Mitarbeitenden der FKD und der übrigen Verwaltung, nicht nur Vorteile, sondern spürbare finanzielle Nachteile bringt: höhere Beiträge an die Kasse und gekürzte Leistungen. Das freut natürlich niemanden. Gerade deshalb spreche ich Ihnen und den Personalverbänden meinen herzlichen Dank dafür aus, dass Sie den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat unterstützt haben und ihn mittragen. Ich bin überzeugt, dass die BLPK nun solide aufgestellt und fit für die Zukunft ist. Sie erhalten als Gegenleistung also eine gesicherte Altersversorgung.

Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 am 6. November haben die Regierungen der beiden Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität gesetzt. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis ist in diesem Jahr an „anyway“ gegangen, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders … oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“. Der Jugendtreff fördert und anerkennt Diversität nach dem Grundsatz „Alle Menschen haben das Recht, das zu sein, was sie sind“. Der Preisträger bietet Jugendlichen zum einen direkt, unkompliziert und kostenlos individuelle Unterstützung. Zum anderen organisiert er zweimal monatlich Treffen und weitere Aktivitäten. Die Angebote richten sich an interessierte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren. Die Preisverleihung ist gut besucht gewesen. Meine Laudatio enthält weitere Informationen zum Preisträger.

Ich wünsche Ihnen allen weiterhin eine wunderschöne Adventszeit!

Mit einem freundlichen Gruss

Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen?
Dann zögern Sie nicht, mich direkt zu .

 

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