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Vom Pult des Direktionsvorstehers: März 2016

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren

Kurz vor Ostern räume ich mein Pult auf. Die wichtigen Dossiers „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“, Public Corporate Governance und das Gesetz über die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden (Gemeinderegionengesetz) haben viele von uns in der Finanz- und Kirchendirektion im Januar und Februar gefordert. Und sie werden dies im Laufe des Jahres immer wieder tun.

Die umfangreiche Landratsvorlage zum Programm „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ befindet sich aktuell in der Finanzkommission in der parlamentarischen Vorberatung. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Etablierung einer neuen Schuldenbremse, die Einführung eines vier Jahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans (AFP) sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung des Regierungsrates. Das neue FHG soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Bei allen vier Kernpunkten stützt sich der Kanton Basel-Landschaft auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab. Wenn Sie sich in die Thematik dieser wichtigen Weichenstellung einlesen wollen, dann empfehle ich Ihnen die Medienmitteilung von Anfang Januar. Am Schluss der Medienmitteilung finden Sie den Link zur Landratsvorlage und zu weiteren Dokumenten.

Im Januar ist es dann Schlag auf Schlag weitergegangen. Mit dem neuen Gesetz über die Beteiligungen des Kantons und einer Änderung des Kantonalbankgesetzes will der Regierungsrat einen Bereich neu und klarer regeln, der immer wieder Gegenstand von kontroversen Diskussionen in der Politik und der Bevölkerung ist. Das neue Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) – das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet – bringt neben der Definition der Beteiligungen eine Umschreibung der Instrumente, die zur Steuerung der Beteiligungen verwendet werden. Parallel dazu hat der Regierungsrat eine Änderung des Kantonalbankgesetzes verabschiedet. Die Oberaufsicht über die Bank bleibt wie bisher beim Landrat. Der Bankrat wird aber auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Und die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat, bisher war der Landrat zuständig. Um die vom Landrat gewünschte Entpolitisierung des Bankrates zu unterstützen, habe ich meinen Rückzug aus dem Bankrat vorgeschlagen. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie wiederum in der Medienmitteilung von Ende Januar.

Das dritte Dossier, dem grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist das Gesetz über die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden (Gemeinderegionengesetz). Auch diese Vorlage befindet sich momentan in der parlamentarischen Vorberatung. Neu werden sechs Regionalkonferenzen eingeführt, welche aus den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der entsprechenden Region zusammengesetzt sind und welche die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern sollen. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenkentäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden bewährte Zusammenarbeitsformen institutionalisieren und weiter entwickeln. Die Gemeinden wollen vorwärts machen. Am 13. April treffen sich in Gelterkinden die 31 Gemeinden der Region Oberes Baselbiet und legen das weitere Vorgehen bis zur Gründung ihrer Regionalkonferenz in ihrer Region fest.

Anfang März hat der Regierungsrat schliesslich eine Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen. Mit dem von der Steuerverwaltung erarbeiteten Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Spar- und Vereinfachungsaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

Zum Schluss meiner heutigen Mail noch ein administrativer Punkt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass im Jahr 2016 die Büros der Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr – konkret vom Dienstag, 27. Dezember, bis und mit Freitag, 30. Dezember – geschlossen bleiben. Ausgenommen sind einzelne Bereiche der Zentralen Informatik und der Koordinationsstelle für Asylbewerber. Sie sind daher aufgefordert, an diesen Tagen GLAZ oder Überzeit zu kompensieren bzw. Ferientage zu beziehen. Es steht Ihnen aber auch frei, in dieser Zeit zu arbeiten, allerdings haben die Vorgesetzten den Auftrag, die Mitarbeitenden mit höheren GLAZ-, Überzeit- oder Ferien-Konto-Saldi anzuweisen, an diesen Tagen frei zu nehmen. Ausnahmen werden nur äusserst restriktiv zugelassen. Wir teilen Ihnen diese Regelung bereits jetzt mit, damit Sie sich mit Ihrer Planung darauf einstellen können.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familienangehörigen eine wunderbare Osterzeit und einen beschwingten Start in den Frühling!

Mit einem freundlichen Gruss

Toni Lauber

PS: Haben Sie eine Frage, einen Kritikpunkt, eine Idee oder ein Anliegen? Dann zögern Sie nicht, mich zu .

Weitere Informationen.

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