Vom Pult des Direktionsvorstehers / April 2022
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Sehr geehrte Damen und Herren
Ein wunderbarer Palmsonntag liegt hinter uns! Viel Sonnenschein, am Morgen und im Schatten war es aber immer noch recht frisch. Wir können also gut gestärkt in die kurze Woche vor Ostern gehen.
Seit Jahresbeginn ist die Finanz- und Kirchendirektion wieder komplett. Fabian Dinkel hat am 1. Januar die Leitung des Kantonalen Sozialamts übernommen und erlebt in diesen Tagen gerade eine hektische Zeit, gilt es doch, die vielen Geflüchteten aus der Ukraine im Baselbiet gut unterbringen zu können. Mit den 150 Unterkunftsplätzen im Spital Laufen ist dem Kantonalen Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Baselland eine sehr gute Lösung gelungen, um die Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum Bezug einer definitiven Unterkunft vorübergehend betreuen zu können. Ich danke dem Kantonsspital auch bei dieser Gelegenheit noch einmal für das grosszügige Entgegenkommen.
Am 1. Februar hat Bettina Buomberger ihre neue Aufgabe als Leiterin des Personalamts angetreten. Den Kanton Basel-Landschaft resp. die kantonale Verwaltung hat sie ja bereits gekannt, ist Bettina Buomberger doch von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur FKD gestossen. Dass sie sich in den ersten beiden Monaten aber auch schon sehr vertieft in die Arbeit und Projekte des Personalamts eingearbeitet hat, zeigte ihr Auftritt am letzten Kaderanlass des Kantons. Ihr Referat war ein interessanter Überblick über die laufenden Projekte im personellen Bereich. Kurz: Ein gelungener Einstand!
Bei den grossen Dossiers ist im ersten Quartal 2022 viel gelaufen.
Reform der Vermögenssteuer entlastet über 50'000 Baselbieter Haushalte
Die letzte Reform der Steuern von natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet bei der Vermögenssteuer im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Wir belegen da die hintersten Plätze, zum Teil sogar den letzten Platz. Diesen Zustand will der Regierungsrat nun ändern und präsentiert im Rahmen seiner Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer. Diese ist am 23. März 2022 an den Landrat überwiesen worden. Ziel ist es, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen. Die Unterlagen zur Medienkonferenz, die ich zusammen mit Steuerverwalter Peter Nefzger bestritten habe, finden Sie hier. Nehmen Sie sich doch auch kurz Zeit, das Video dazu anzuschauen.
195 Millionen Franken Überschuss im Jahr 2021
Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben. Für den Regierungsrat hat die Beibehaltung und die Vergrösserung des finanziellen Handlungsspielraums weiterhin Priorität. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen. Auch hier empfehle ich Ihnen einen Blick in die Unterlagen zur Medienkonferenz zu werfen. Sie finden diese hier.
Corona-Härtefallhilfen für das Jahr 2022 sind lanciert
Seit dem 1. April 2022 ist das Webportal für die Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Corona-Pandemie stark betroffene Unternehmen können Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36 Millionen Franken bewilligt. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.
Reise nach Brüssel
Ende März 2022 fand eine Delegationsreise der NWRK (Nordwestschweizer Regierungskonferenz, bestehend aus BL/BS/AG/SO/JU) nach Brüssel statt. Die NWRK unterstützt als eng mit der Europäischen Region (EU) vernetzter Wirtschaftsraum den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg, den Diskurs mit der EU möglichst rasch wieder zu intensivieren und Verhandlungen über eine langfristige Vertragsbeziehung zur EU aufzunehmen. Im Zentrum der Delegationsreise stand der kurze Austausch mit Staatssekretärin Livia Leu sowie ein Gespräch mit Richard Szostak, Directeur «Partenaires d’Europe occidentale» im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Fazit: Die EU wartet zu, bis die Schweiz mit konkreten Vorschlägen wieder auf sie zugeht und damit die abgebrochenen Verhandlungen wiederaufnimmt. Mit Nachdruck hat die Delegation die Tatsache kritisiert, dass die Schweiz aktuell von der Mitwirkung an den europäischen Programmen «Horizon Europe» und «Erasmus+» ausgeschlossen ist.
So, nun können die Dossiers ein paar Tage ruhen. Ich wünsche Ihnen nun frohe Ostertage! Machen Sie einen Spaziergang durch die blühenden Obstwiesen und Wälder des Oberbaselbiets. Da können wir mit der Mandelblüte auf Mallorca gut mithalten! Und geniessen Sie die freien Tage im Kreis Ihrer Familie.
Mit einem freundlichen Gruss
Toni Lauber
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