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Steuervorlage 17 (SV17)

Bundesrat verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17
Am 9. Juni 2017 hat der Bundesrat die steuerpolitische Agenda diskutiert und die Eckwerte der SV17 verabschiedet. Mit der SV17 wird dem Urnenentscheid vom Februar 2017 Rechnung getragen und der Steuerföderalismus respektiert. Besonderes Augenmerk legt die SV17 auf die Sicherstellung der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Damit hat der Bundesrat im Wesentlichen die Empfehlungen des Steuerungsorgans aus Bund und Kantonen übernommen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll auf 20,5 Prozent erhöht werden – statt auf 21,2 Prozent, wie vom Steuerungsorgan empfohlen. Das EFD ist beauftragt, auf Basis dieser Eckwerte bis September eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. 

Folgende Eckwerte wurden beschlossen:

  • Patentbox: Einführung einer obligatorischen Patentbox gemäss OECD-Standard auf kantonaler Ebene.
  • Abzüge für Forschung & Entwicklung: Der zusätzliche Abzug für die F&E-Kosten darf maximal 50 % über den eigentlichen Kosten liegen. Die Abzüge sollen sich zur Hauptsache auf den Personalaufwand fokussieren.
  • Maximalentlastung: Die steuerliche Entlastung des Gewinns durch die zwei oben genannten Instrumente darf maximal 70 % erreichen. Damit wird der Entlastungs-Spielraum gegenüber der Unternehmenssteuerreform III eingeschränkt.
  • Teilbesteuerung der Dividenden: Die Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (mindestens 10 % des Kapitals) soll auf Stufe Bund 70 % betragen, auf Ebene Kantone und Gemeinden mindestens 70 %.
  • Vertikaler Ausgleich: Der Bund zahlt den Kantonen neu 20,5 % aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer statt 17 %.
  • Klausel zur Berücksichtigung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.
  • Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen.

Weitere Informationen.

Kontakt

Leiter Steuerverwaltung Peter B. Nefzger
Finanz- und Kirchendirektion
Steuerverwaltung
Rheinstrasse 33
4410 Liestal

Tel.: 061 552 52 72 E-Mail:

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