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Steuerobjekt

Allgemeines
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die wichtigste indirekte Steuer, welche in den Kantonen erhoben wird. Sie ist eine indirekte Steuer, weil nach herrschender Auffassung und geltender Gesetzgebung ein Verkehrsvorgang, der Rechtsübergang, Steuerobjekt ist (Rechtsübertragungssteuer).

Steuerobjekt

A. Vermögensanfälle von Todes wegen

Die Erbschaftssteuer knüpft an den erbrechtlichen Eigentumsübergang an, der mit dem Tod des Erblassers eintritt.. Dieser Übergang der Rechte vom Erblasser auf die Erben ist in erster Linie Steuerobjekt.

1. Erbschaft
Der Vermögensübertrag an die eingesetzten Erben (testamentarische und erbvertragliche Erben) ist regelmässig steuerbar. Hat der Erblasser eine gültige Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) hinterlassen, so ist diese auch für die steuerrechtliche Zuteilung des Nachlasses massgebend. Bei Fehlen einer Verfügung von Todes wegen gilt die gesetzliche Erbfolgeordnung.

2. Vermächtnis
Der Vermächtnisnehmer erhält den ihm zugewendeten Vermögensvorteil nicht durch den Erbanfall als Eigentum, sondern es steht ihm nur eine Forderung gegen die Erben zu. Die kantonalen Erbschaftssteuergesetze bezeichnen das Vermächtnis durchwegs als steuerpflichtig. Das Vermächtnis muss aus einem Testament des Erblassers hervorgehen. Bloss formlos geäusserte Wünsche des Erblassers, die von den Erben befolgt werden, stellen kein Vermächtnis, sondern eine Schenkung der Erben an den Bedachten dar.

3. Nacherbeneinsetzung
Durch die Nacherbeneinsetzung verpflichtet sich der Erblasser den eingesetzten Vorerben, die Erbschaft bei seinem (des Vorerben) Tode einem andern, dem Nacherben, auszuliefern (ZGB 488). Da es sich zivilrechtlich um zwei aufeinanderfolgende Erbanfälle handelt, ist die Erbschaftssteuer mangels ausdrücklicher Bestimmung zweimal geschuldet:

- beim Übergang vom Erblasser auf den Vorerben und
- beim Übergang vom Vorerben auf den Nacherben.

Da der Nacherbe vom Erblasser und nicht vom Vorerben erbt, ist sein Verwandtschaftsgrad zum Erblasser massgebend. Die verschiedenen Besteuerungsregeln bei der Nacherbfolge sind in § 7 Abs. 1 bis 4 ESchStG BL geregelt.

4. Auszahlung von Lebensversicherungssummen
Der Erbschaftssteuer unterliegen kraft ausdrücklicher Bestimmungen in vielen Kantonen auch Auszahlungen von Lebensversicherungssummen an den Begünstigten zufolge Tod des Versicherten. Fehlt eine ausdrückliche Norm, so wird die Begünstigung als Schenkung behandelt, jedoch erst besteuert, wenn der Umfang der Schenkung feststeht, d.h. beim Tod. Bei Kapitalversicherungen ist die volle Versicherungssumme steuerbar. Hinterlässt der Versicherte dem Begünstigten eine Rentenversicherung, so unterliegt der kapitalisierte Wert der Rente der Erbschaftssteuer. Im Kanton BL unterliegen gem. § 6 ESchStG Versicherungsleistungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sofern sie nicht als Einkommen besteuert werden.

B. Schenkungen
1. Begriff
Der Begriff der steuerbaren Schenkung wird nicht einheitlich umschrieben. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass die Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen ist, durch welche der Empfänger bereichert wird. Die Unentgeltlichkeit ist somit das zentrale Merkmal der Schenkung. Nur eine Minderheit der Kantone hat den zivilrechtlichen Schenkungsbegriff (OR 239) vollständig übernommen. Die meisten Kantone haben einen eigenen steuerrechtlichen Schenkungsbegriff geschaffen oder den zivilrechtlichen Begriff nur teilweise übernommen. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Gruppen liegt in der Behandlung von Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht. Diese stellen in den Kantonen, welche den zivilrechtlichen Begriff vollständig übernommen haben, keine Schenkung dar (OR 239 Abs. 3), wohl aber in den anderen, da die Gründe und Absichten des Zuwenders dort ausdrücklich keine Rolle spielen.

Gemäss § 2 des Gesetzes über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer gelten im Kanton Baselland als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss des Erbauskaufes (Artikel 495 ZGB) und der Stiftung (Artikel 80 ff. ZGB) sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten. 

Meldeformular für die Schenkungssteuer (gilt für Schenkungen ab 1. Juli 2010)
Steuererklärung für die Schenkungssteuer (gilt für Schenkungen bis 30. Juni 2010)

Gem. § 9 Abs. 1 lit. e ESchStG sind jedoch Zuwendungen zum Unterhalt und zur Ausbildung in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht von der Erbschafts- und der Schenkungssteuer befreit.

Das Merkmal der Unentgeltlichkeit grenzt die Schenkung vom Einkommen ab. Zuwendungen, welche im Hinblick auf eine vom Empfänger irgendwie erbrachte Gegenleistung (sei es in Arbeit, sei es in Geldwert) gemacht werden, erfolgen nicht unentgeltlich und stellen Einkommen dar (z.B. Erwerbseinkommen).

2. Arten
Als Schenkungen sind insbesondere steuerbar:

- Vorempfänge auf Anrechnung an die Erbschaft,
- nicht ausgleichungspflichtige Schenkungen an Erben,
- Schenkungen an Nichterben unter Lebenden,
- Schenkungen auf den Todesfall,
- Schulderlass

Der Schenkung ist in einigen Kantonen die Errichtung einer Stiftung gleichgestellt.

Gem. § 9 lit. a ESchStG BL sind die in den §§ 15 und 16 des Steuer- und Finanzgesetzes aufgeführten Personen, Körperschaften und Anstalten von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Gemäss § 15 lit. e StG sind Stiftungen für das Fürsorge-, Kultus- und Unterrichtszwecken dienende Einkommen und Vermögen von der Steuerpflicht befreit. Somit ist im Einzelfall der Stiftungszweck genau abzuklären, welcher zu einer Steuerbefreiung führt.

C. Steuerfreie Tatbestände
1. Vermögensanfälle aus Güterrecht
Was der überlebende Ehegatte unter güterrechtlichen Titeln erhält, ist nicht Vermögensanfall von Todes wegen. Sofern das Gesetz nur den Vermögensanfall von Todes wegen als steuerbar erklärt, liegt kein steuerbarer Tatbestand vor. Dies gilt nicht nur für die Zurücknahme des eingebrachten Guts und den gesetzlichen Anteil am Vorschlag bzw. am ehelichen Gesamtgut, sondern auch dann, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund eines Ehevertrags mehr als den gesetzlichen Anteil am Vorschlag bzw. Gesamtgut erhält oder wenn er bei Gütergemeinschaft mehr erhält, als er eingebracht hat.


Im Kanton BL sind alle Vermögensanfälle und Zuwendungen unter Ehegatten gem. § 9 ESchStG von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Ebenso seit dem 5. März 2001 alle Vermögensanfälle und Zuwendungen an direkte Nachkommen.

2. Zuwendungen zufolge Arbeitsleistung
Zuwendungen als Entgelt für geleistete Arbeit kommen nicht nur unter Lebenden vor, sondern werden vielfach erst auf den Todesfall ausgerichtet. Werden durch Testament Angestellten (z.B. Hausangestellten) Zuwendungen gemacht, die als Entgelt für geleistete Arbeit gedacht sind, so ist nach den Umständen abzuklären, ob diese Zuwendungen noch in den Rahmen einer angemessenen Entlöhnung oder Alterskapitalleistung gehören oder ob sie unentgeltlichen Charakter tragen.

Im Gegensatz dazu stellt der Lidlohn (ZGB 334 und 334 bis ) einen erbrechtlichen Vorzugsanspruch dar (ZB1 76, 358) und gehört mangels ausdrücklicher Befreiung zu den steuerbaren Vermögensanfällen, obwohl er, wirtschaftlich betrachtet, Entgelt für geleistete Arbeit ist. Die wenigsten Kantone erfassen ihn jedoch in der Praxis. Im Kanton BL werden diese Zuwendungen gem. § 24 lit. h StG mit der Einkommenssteuer belegt.


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