Auskunftserteilung an Erben

Kurzmitteilung Nr. 223, 12. Juli 1994

(Weisung)
An die Einschätzungsbeamten der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung

In unserer Kurzmitteilung Nr. 207 haben wir die Meinung vertreten, dass das Auskunftsgesuch eines einzelnen Erben, der nicht Alleinerbe ist, abzuweisen sei, selbst wenn die verlangte Information für die Führung eines Prozesses benötigt werde. An dieser Auffassung kann nicht länger festgehalten werden. Das Bundesgericht hat nämlich in Bezug auf das Bankgeheimnis ausdrücklich entschieden, dass jeder einzelne Erbe Anspruch darauf habe, über alles, was das Vermögen des Erblassers betreffe, vollumfänglich orientiert zu werden. Das gleiche muss auch in Bezug auf das Steuergeheimnis gelten. Somit ist dem Auskunftsgesuch auch eines einzelnen Erben inskünftig zu entsprechen, sofern dieser ein berechtigtes Interesse (beispielsweise die Führung eines Zivil- bzw. Strafprozesses) glaubhaft machen kann.

Der Steuerverwalter: Salzgeber


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