Direkte Auskunft über bezogene Arbeitslosenentschädigungen ab sofort möglich

Kurzmitteilung Nr. 222, 3. Juni 2004

Seit April 1994 (vgl. Kurzmitteilung Nr. 222 vom 3. Juni 1994) erteilt das KIGA Baselland der Steuerverwaltung keine Auskünfte über bezogene Arbeitslosenentschädigungen.

Diese Praxis wurde nun mit einer Weisung des seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) vom 7. März 2000 geändert.

Danach darf die Arbeitslosenkasse gegenüber den Steuerbehörden ab sofort Amtshilfe gewähren. Alle Personen, die an der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Arbeitslosenversicherung beteiligt sind, geben den Steuerbehörden im Einzelfall und auf schriftliches Gesuch hin kostenlos Auskunft über Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sofern ein Steuerpflichtiger trotz eingeschriebener Mahnung seiner steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

Dabei ist wie folgt vorzugehen:

a) Reicht der Steuerpflichtige die betreffenden Unterlagen nicht freiwillig ein, so ist er unter Androhung der amtlichen Einschätzung zu mahnen.

b) Bleibt die Mahnung erfolglos, kann nun das KIGA mit einem schriftlichen Gesuch und einer Kopie der eingeschrieben versandten Mahnung um Auskunft angefragt werden.

Der Steuerverwalter Salzgeber


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