Verhältnis Unterstützungsabzug - Kinderabzug

Kurzmitteilung Nr. 141, 4. November 1988

(Weisung)
An die Einschätzungsbeamten der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung

In der Kurz-Mitteilung Nr. 135 haben wir Sie unter Ziff. 2 darüber orientiert, wie der Unterstützungsabzug im Verhältnis zum Kinderabzug gehandhabt werden muss. Es wurde damals festgestellt, dass der Unterstützungsabzug immer dann entfallen müsse, wenn für das betreffende Kind ein Kinderabzug geltend gemacht werden könne oder könnte, wenn Mutter und Kind im Kanton Basel-Landschaft wohnen würden. Eine andere Auslegung würde diejenigen Väter benachteiligen, deren (geschiedene) Frau im Kanton Basel-Landschaft wohne. Der § 33 Abs. 1 lit. a StG, wonach der Unterstützungsabzug nicht beansprucht werden kann für Kinder, für die ein Kinderabzug gewährt wird, wurde demnach so ausgelegt, dass immer dann, wenn der Kinderabzug für ein Kind gewährt wurde, kein Unterstützungsabzug für das betreffende Kind zugelassen werden soll, auch wenn dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Ausgangspunkt dieser Auslegung war somit das Kind.

An dieser Praxis kann nunmehr nicht mehr festgehalten werden. Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 19. Oktober 1988 (der Entscheid wird im nächsten Heft der Basellandschaftlichen Steuerpraxis publiziert) zu unserer Praxis Stellung genommen und entschieden, dass unsere Auslegung des § 33 Abs. 1 lit. a StG nicht mit dem Sinn und Zweck des revidierten Steuergesetzes zu vereinbaren sei. Auszugehen sei vom Steuerpflichtigen und nicht vom Kind als solchem, was dazu führe, dass der Unterstützungsabzug auch dann gewährt werden müsse, wenn der Kinderabzug für das betreffende Kind bereits von einem anderen Steuersubjekt getätigt worden sei.

Aufgrund dieses Entscheides ist daher dem Unterstützungszahlungen Leistenden auch dann der Unterstützungsabzug zu gewähren, wenn dessen von ihm getrennt lebender bzw. geschiedener Ehegatte, welcher mit den unterstützten Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, bereits den Kinderabzug getätigt hat. Wir bitten Sie, diese neue Praxis künftig zu beachten.

Steuerverwaltung: Salzgeber

Liestal, 4. November 1988


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