Hauptsteuerdomizil von Wochenaufenthaltern bei regelmässiger Rückkehr vom Arbeitsort an den Familienort

Kurzmitteilung Nr. 137, 8. Juni 1988

(Weisung)
An die Einschätzungsbeamten der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung

Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei zeitlich geringer Entfernung zwischen Arbeitsort und Familienort

Mit dieser Kurzmitteilung möchten wir Sie auf eine Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinweisen, die vor allem für Wochenaufenthalter Anwendung findet, wo zwischen Arbeitsort und Familienort nur eine geringe Entfernung besteht, wie dies bei Steuerpflichtigen in unserer Region hin und wieder vorkommt.

Wie Ihnen bekannt ist, hat nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis ein Steuerpflichtiger, der regelmässig, d.h. an jedem freien Wochenende und an den Feiertagen von seinem auswärtigen Arbeitsort, wo er während der Woche über eine Unterkunft verfügt, an den Familienort zurückkehrt, am Familienort seinen Wohnsitz und damit sein Hauptsteuerdomizil. Nach der neueren Rechtsprechung ist der Familienort auch bei nicht allwöchentlicher Rückkehr das Hauptsteuerdomizil, sofern der Steuerpflichtige wegen Bindungen, die ihm das Arbeitsverhältnis auferlegt, nicht jedes Wochenende zur Familie zurückkehren kann. Es genügt dann, wenn er seine dienstfreie Zeit am Familienort zubringt (vgl. dazu Ernst Höhn, Interkantonales Steuerrecht, § 7 N. 30).

Das Bundesgericht hat ebenfalls anerkannt, dass auch bei Ledigen, die regelmässig das Wochenende, Feiertage und Ferien bei ihrer Familie, d.h. bei Eltern und Geschwistern verbringen, der Familienort Steuerdomizil sein kann, d.h. eben Mittelpunkt der persönlichen, familiären und affektiven Beziehungen (BGE 111 Ia 42/3). Auch bei Ledigen gilt dies selbst dann, wenn die betreffende Person lediglich alle zwei Wochen an den Ort familiärer Bindungen zurückkehrt, denn bei diesem Erfordernis sind auch lange Reisezeiten und hohe Reisekosten angemessen zu berücksichtigen. Als Beispiel: Ein lediger Steuerpflichtiger arbeitet in Genf, hat dort ein Zimmer gemietet, und kehrt am Wochenende zu seinen Eltern in den Kanton Basel-Landschaft zurück. Steuerdomizil ist unbestrittenermassen der Kanton Basel-Landschaft.

Mit dieser Rechtsprechung wird der faktischen Entfernung von Arbeits- und Familienort insofern Rechnung getragen, als eine regelmässige und häufige Rückkehr um so mehr als Voraussetzung für die Anerkennung des Familienortes als Steuerdomizil ist, je geringer die Entfernung zwischen den beiden Orten ist

Sinkt nun die Entfernung - oder genauer der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Zurücklegung des Weges - unter eine bestimmte Grenze, so kann aufgrund eines neuesten Entscheides des Bundesgerichtes nicht mehr gesagt werden, dass der Steuerpflichtige lediglich durch die Erwerbstätigkeit gezwungen wird, am Arbeitsort eine Wohnung zu mieten, die ihm während der Woche zur Verfügung steht. Tut er dies trotzdem, so dokumentiert er damit, dass seine Beziehungen zum Arbeitsort so eng geworden sind, dass er es vorzieht, dort während der Woche die Abende und die Freizeit zu verbringen, statt täglich an den Familienort zurückzukehren, obwohl ihm dies ohne grössere Kosten und zeitlichen Aufwand möglich wäre. Unter solchen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beziehungen zum Arbeitsort stärker sind und damit der Arbeitsort zum Steuerdomizil wird.

Diese Präzisierung hat das Bundesgericht in einem die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffenden Fall vorgenommen, wo eine ledige Steuerpflichtige ihren Familienort in Binningen hatte, es aber vorzog, an ihrem Arbeitsort in Basel während der Woche eine gemietete Wohnung zu bewohnen und nur am Wochenende nach Binningen zurückzukehren, obwohl der Arbeitsweg zwischen Familienort und Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehrsmittel höchstens eine halbe Stunde betrug. Hier hat das Bundesgericht aus den besagten Gründen den Arbeitsort Basel als Wohnsitz und Steuerdomizil anerkannt, so wie es die beiden Steuerverwaltungen auch beantragt hatten.

Die Präzisierung dieser Rechtsprechung mag für Sie für die Beurteilung von Wochenaufenthaltsfällen in der Region von Interesse sein.

Sie werden das Urteil des Bundesgerichtes im Juni-Heft der Basellandschaftlichen Steuerpraxis veröffentlicht finden.

Steuerverwaltung: Salzgeber

Liestal, 8. Juni 1988


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