Webartikel vom 14.09.2022 Gemeindefinanzen 2021

Gute Finanzlage in den Gemeinden

Die Finanzlage der Baselbieter Gemeinden ist gut. 55 Einwohnergemeinden konnten die Jahresrechnung 2021 mit einem Gewinn abschliessen. In 4 Gemeinden war das Ergebnis ausgeglichen und in den restlichen 27 Gemeinden gab es einen Verlust. Über alle Gemeinden resultierte ein Gewinn von 1,4 Mio. Franken.

Die Baselbieter Einwohnergemeinden schliessen ihre Rechnungen 2021 insgesamt mit einem Gewinn ab. Dieser Gewinn hätte ohne finanzpolitische Steuerung 41,4 Mio. Franken betragen. Denn die Gemeinden haben 2021 netto 12,3 Mio. Franken in die finanzpolitischen Reserven und netto 27,4 Mio. Franken in die Vorfinanzierungen eingelegt. Zudem wurde der Bilanzfehlbetrag infolge der Ausfinanzierung der Pensionskasse in den wenigen Gemeinden, welche noch einen solchen aufweisen, um 0,3 Mio. Franken abgetragen.

Bereits der Jahresabschluss 2020 war besser als zu Beginn der Coronakrise befürchtet. Es resultierte damals nur ein kleiner Gesamtverlust von 3,8 Mio. Franken. Ohne finanzpolitische Steuerung hätte bereits im Jahr 2020 ein Gesamtgewinn von 26,7 Mio. Franken resultiert. Insgesamt gab es in den Jahren 2020 und 2021 also einen «effektiven» Gewinn von insgesamt 68,1 Mio. Franken.

Dieses positive Ergebnis hängt einerseits damit zusammen, dass die Steuererträge nicht so stark zurückgingen wie erwartet und andererseits damit, dass die Gemeinden keine oder keine wesentlichen Mehrkosten infolge von Corona zu tragen hatten, respektive die Mehrkosten durch Minderkosten in anderen Bereichen kompensiert werden konnten.

Mehr- und Minderaufwand infolge von Corona
Die Mehr- und Minderkosten der Gemeinden infolge Corona sind nicht klar messbar, da diese in verschiedenen Bereichen anfielen und nicht als solche verbucht werden. Es können einzig die Kostenentwicklungen in denjenigen Bereichen beobachtet werden, welche von Corona betroffen waren. In welchem Umfang diese Verschiebungen auf Corona zurückzuführen sind, lässt sich aber nicht genau sagen.

An die Ausfallentschädigung von insgesamt rund 4 Mio. Franken an die Kinderbetreuung müssen die Gemeinden voraussichtlich einen Anteil von 1,6 Mio. Franken zahlen. Der Landrat muss diesen Anteil aber noch beschliessen. Die Vorlage befindet sich zurzeit in Vernehmlassung. Demgegenüber gingen im Kulturbereich die Kosten im Jahr 2020 um rund 1 Mio. Franken zurück. Diese Kosten sind im Jahr 2021 nicht wieder angestiegen.

Im Bereich der Alterspflege gab es eine Kostenverschiebung von stationär zu ambulant. Die Kosten für die Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträge sanken im Jahr 2020 um 3,9 Mio. Franken und im Jahr 2021 nochmals um 0,4 Mio. Franken. Hier spielen neben Corona sicherlich auch noch andere Effekte wie die Obergrenze für Heimtaxen bei den Ergänzungsleistungen eine Rolle. Dafür stiegen die Kosten an die Spitex um 4,5 Mio. Franken im Jahr 2020 und nochmals um 0,3 Mio. Franken im Jahr 2021. In der Sozialhilfe sind die Kosten entgegen den ersten Erwartungen nicht gestiegen, sondern im Jahr 2020 um 1,9 Mio. Franken und im Jahr 2021 nochmals um 3,5 Mio. Franken gesunken. Dieses erfreuliche Ergebnis ist in erster Linie den Massnahmen des Kantons und vor allem des Bundes zu verdanken.

Insgesamt ist es in denjenigen Aufgabenbereichen der Gemeinden, welche von Corona betroffen waren, in den Jahren 2020 und 2021 sogar zu leicht tieferen Kosten gekommen als im Jahr 2019. Wie bereits erwähnt, spielen bei diesen Kostenentwicklungen neben Corona auch andere Effekte mit. In anderen Bereichen, wie beispielsweise der Schule oder der Verwaltung, ist es ebenfalls zu Mehrausgaben infolge von Corona gekommen, nur lässt sich dies nicht differenzieren.

Ausgaben ausgewählter Bereiche in Mio. Franken seit 2019

Steuerrückgang geringer als erwartet und wieder höherer Finanzausgleich im Jahr 2021
Die Steuerertragsprognosen für die Steuerabgrenzung 2020 führten zu einer erstmaligen Abnahme der verbuchten Steuererträge des Steuerjahrs 2020 um 26 Mio. Franken. Bei den Veranlagungen des Steuerjahrs 2020 im Kalenderjahr 2021 hat sich jedoch gezeigt, dass die Prognosen zu pessimistisch waren: Es wurden im Jahr 2021 32 Mio. Franken mehr Steuererträge aus Vorjahren verbucht als noch im Jahr 2020. Insgesamt waren die Steuererträge im Jahr 2021 mit 885 Mio. Franken so hoch wie noch nie.

Der Ressourcenausgleich basiert immer auf den Steuererträgen des Vorjahrs. Im Jahr 2020 erhielten die Empfängergemeinden noch eine Finanzausstattung von 2’641 Franken pro Einwohner/in. Im Jahr 2021 waren es wegen den schlechten Steuererträgen 2020 nur noch 2’540 Franken pro Einwohner/in. Im Jahr 2022 konnte das Ausgleichsniveau wegen den guten Steuererträgen 2021 auf 2’660 Franken pro Einwohner/in erhöht werden (120 Franken mehr als im Jahr 2020).

Drei Gemeinden mit einem Bilanzfehlbetrag
Das Eigenkapital aller Baselbieter Gemeinden setzt sich wie folgt zusammen: Bilanzüberschüsse und -fehlbeträge von netto 555 Mio. Franken, Vorfinanzierungen von 391 Mio. Franken und finanzpolitische Reserven von 121 Mio. Franken. Insgesamt hatten die Baselbieter Einwohnergemeinden per Ende 2021 ein «eigentliches» Eigenkapital von 1'066 Mio. Franken. Die drei Gemeinden Böckten, Nusshof und Waldenburg verzeichneten im Jahr 2021 einen Bilanzfehlbetrag. In allen anderen Gemeinden gab es erfreulicherweise einen Bilanzüberschuss. In den drei Gemeinden mit einem Bilanzfehlbetrag waren die Vorfinanzierungen kleiner als die Bilanzfehlbeträge und es waren keine finanzpolitischen Reserven vorhanden, so dass ein negatives Eigenkapital resultierte.

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