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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen des Kantons BL

Anmeldungs- und Registergesetz (ARG)

Bei dem Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) handelt es sich um das Einführungsgesetz für die Registerharmonisierung. Es regelt zusätzlich die Führung des Kantonalen Personenregisters und schreibt den Gemeinden zusätzliche Merkmale, die im Einwohnerregister zu führen sind, vor. Dies sind die familienrechtlichen Beziehungen im gleichen Haushalt und die Führung der Eltern.

Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV) 

Die näheren Ausführungsbestimmungen zum ARG zur Führung des kommunalen Einwohnerregisters und des Kantonalen Personenregisters regelt der Regierungsrat in der Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV). In einem Anhang sind die Abfragerechte der betroffenen Stellen detailliert dokumentiert.

Die Voraussetzung für den Anschluss einer neuen Stelle ist ein Regierungsratsbeschluss, in welchem die Abfragerechte der Stelle aufgeführt werden. 

Informations- und Datenschutzgesetz (IDG)

Grundsätze für das Bearbeiten von Personendaten durch die kantonalen und kommunalen Behörden liefert das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Im Bereich des Datenschutzes hat dieses zum Zweck, die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten.
 

Pressemitteilung FKD zu ARG/ARV
Typ Titel Grösse
Datei PDF document Pressemitteilung FKD zu ARG ARV 18.2 KB

Weitere Informationen.

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Rheinstrasse 42
4410 Liestal
T 061 552 56 32         

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