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Schwarze Zahlen und ein erfreuliches Polster an Eigenkapital

Am 25. September 2019 hat Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Lauber zusammen mit Finanzverwalter Tobias Beljean den Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 präsentiert. Trotz der sich abzeichnenden Abkühlung der Wirtschaftslage rechnet der Regierungsrat in allen vier Planungsjahren mit schwarzen Zahlen. Das Eigenkapital steigt im Jahr 2020 auf 700 Millionen Franken. Der Regierungsrat investiert weiterhin jährlich rund 200 Millionen Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrats. Das Dokument beinhaltet jeweils das Budget des nächsten Jahres sowie die Planung der drei darauffolgenden Jahre. Mit dem AFP 2020–2023 festigt der Regierungsrat den in den letzten Jahren angekündigten Übergang von der Entlastungsstrategie zur Entwicklungsstrategie. Zum einen enthält der AFP neu eine Langfristplanung, für welche der Regierungsrat elf wichtige Themenfelder definiert hat. Für jedes dieser Themenfelder hat er analysiert, wo der Kanton Basel-Landschaft im Vergleich mit den anderen Kantonen steht (Benchmarking), sowie Visionen, Perspektiven, Herausforderungen und strategische Stossrichtungen formuliert. Diese Langfristplanung wird wie die übrigen Teile des AFP jährlich rollend überprüft. Zum anderen hat der Regierungsrat im AFP 2020–2023 finanzielle Schwerpunkte gesetzt. Diese umfassen neue Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, öffentlicher und privater Verkehr, Nachhaltige Energie, Natur- und Landschaftsschutz, Prämienverbilligungen und Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort und Wohnort.

Finanzstrategie ermöglichte Rückkehr in die schwarzen Zahlen
Man erinnert sich: Noch vor wenigen Jahren stand der Kanton Basel-Landschaft tief in den roten Zahlen. Die vom Regierungsrat im Sommer 2015 beschlossene Finanzstrategie 2016–2019 und das Entlastungspaket 12/15 bildeten dann die Basis für die Wende zum finanziell gesunden Kanton. Die Entlastungen betragen im Vergleich zum Jahr 2012 290,5 Millionen Franken jährlich. Dass der Kanton im Budget 2020 mit einem Eigenkapital von 700 Millionen Franken rechnet – das Eigenkapital war bis vor Kurzem das Sorgenkind der Finanzpolitik –, verdeutlicht für Finanzdirektor Anton Lauber, dass der Kanton den Wechsel von der Entlastung zur Entwicklung definitiv vollzogen hat und wieder über den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum verfügt. Und für Anton Lauber auch ganz wichtig: Aufwand und Ertrag wachsen im AFP 2020–2023 im Gleichgewicht.

Unterstützend bei der Wende wirkten die prosperierende Wirtschaft der letzten beiden Jahre und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist allerdings bereits wieder ins Stocken geraten. Globale Risiken und Unsicherheiten wie der Handelsstreit zwischen den USA und China oder der Brexit verschlechtern die Wirtschaftslage nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern haben auch Einfluss auf die Schweiz. Folglich erwartet der Kanton in den nächsten Jahren nicht mehr so hohe Steuereinnahmen. Im Budget 2020 wird mit einem Überschuss von 44,4 Millionen Franken geplant, was gegenüber der noch positiveren letztjährigen Einschätzung für das Jahr 2020 eine Verschlechterung von 15,5 Millionen Franken bedeutet. Gründe dafür sind neben der Wirtschaftslage die Ablehnung der Spitalfusion durch das Stimmvolk, welche eine geplante Aufwertung beim Kantonsspital Baselland im Umfang von 29 Millionen Franken zunichtemachte, und zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligungen im Umfang von bis zu 19 Millionen Franken als sozialpolitischer Ausgleich zur Steuervorlage 17. Für die drei Finanzjahre 2021–2023 rechnet der Regierungsrat trotz der konjunkturellen Abkühlung mit Überschüssen von 22, 26 und 50 Millionen Franken.

Weiterhin kräftig investieren
Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass der Kanton Basel-Landschaft jährlich um die 200 Millionen Franken investiert. Die Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 203,2 Millionen Franken und auch in den Folgejahren sind im AFP jährlich über 200 Millionen Franken Nettoinvestitionen geplant. Selbst in Jahren mit knappen finanziellen Ressourcen sollte bei den Investitionen nicht gespart werden, weil sich dies später räche, weiss Finanzverwalter Tobias Beljean. Es entsteht sonst rasch ein Investitionsstau.

Wenn man auf die Investitionen der letzten zehn Jahre blickt, wurden alleine für den Werterhalt der bestehenden Infrastruktur 1,329 Milliarden Franken investiert; dazu kommen 735 Millionen Franken für neue Projekte, also etwa 70 Millionen Franken pro Jahr. Die grössten Investitionen im Budget 2020 betreffen den Bereich Verkehr, zum Beispiel mit der Verlegung und dem Rückbau der Rheinstrasse in Salina Raurica für 15 Millionen Franken, und den Bereich Bildung, in welchem zum Beispiel die Sekundarschule Münchenstein umgebaut und das Gymnasium Münchenstein saniert werden müssen, für einen budgetierten Gesamtbetrag von rund 22 Millionen Franken.

Um die Investitionen bei rund 200 Millionen Franken jährlich halten zu können, fällt der Selbstfinanzierungsgrad in den Jahren 2020–2023 leicht unter 100 Prozent. Die Vorgaben und Anforderungen des Finanzhaushaltsgesetzes sind aber weiterhin alle erfüllt. Zudem geht der Regierungsrat mit Augenmass und Verantwortungsbewusstsein mit dem neu gewonnenen Handlungsspielraum um. Die Chancen stehen deshalb gut, dass der Kanton Basel-Landschaft bei der Rechnung auch die erwünschte volle Selbstfinanzierung erzielen kann.

Folienpräsentation
Landratsvorlage AFP 2020–2023

Isabelle Pryce / 30.9.2019

Bild Legende:
Gut besuchte Medienkonferenz der FKD im Kulturhotel Guggenheim. Foto: Jen Ries

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 61 94

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