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Regierung gewinnt mehr als drei Viertel aller Abstimmungen

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Das darf sich sehen lassen: Regierung und Parlament gewinnen fast 80 Prozent aller Abstimmungen.

Verliert die aktuelle Regierung wirklich so viele Abstimmungen, wie ihr häufig nachgesagt wird? Eine Analyse der Abstimmungsresultate der Jahre 2010 bis 2018 hat ergeben, dass Regierung und Parlament den Grossteil aller Abstimmungen gewonnen haben.

In jüngster Zeit wird immer wieder argumentiert, dass Regierungsrat und Landrat am Volk vorbei politisierten, was sich daran zeige, dass sie zu viele Abstimmungen verlören. Dem ist jedoch nicht so, wie eine Analyse der Abstimmungsresultate der letzten beiden Legislaturperioden zeigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind in den letzten acht Jahren bei 78 Prozent aller Vorlagen den Empfehlungen der Regierung und des Parlaments gefolgt. In absoluten Zahlen haben Regierungsrat und Landrat 60 von 77 Abstimmungen gewonnen. Das verdeutlicht, dass der Regierungsrat im Sinne der Bevölkerung regiert und die Abstimmungsvorlagen in der Regel auch gut erklären kann.

Ganz klar die Stimmung in der Bevölkerung erfasst hat der Regierungsrat im Jahr 2014 mit seiner Empfehlung zu einem Nein zur Bildung eines Verfassungsrates im Hinblick auf eine allfällige Fusion der beiden Basel. Diese Vorlage wurde dann vom Stimmvolk mit 68 Prozent wuchtig abgelehnt. Der Landrat hat ausdrücklich auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet.

Auch bei der Spitalstrategie unterstützt die Bevölkerung den Kurs der Regierung. Im Jahr 2012 wurde die Revision des Spitalgesetzes mit 64 Prozent angenommen. Bestätigt wurde die Strategie drei Jahre später mit einem deutlichen Nein zur Bruderholz-Initiative. Am Wochenende vom 10. Februar 2019 sagten die Baselbieterinnen und Baselbieter deutlich Ja zu beiden Vorlagen zur Spitalfusion von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Regierung erhält auch für komplexe Geschäfte ein Ja des Stimmvolks
Die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) war ein komplexes, kostspieliges mehrjähriges Projekt der Regierung, welches am Ende ein klares Ja des Stimmvolks erhielt. Prognosen, die ein Scheitern der umfassenden Reform voraussagten, trafen also nicht zu. Ein richtig schwieriges Geschäft war auch die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und das damit verbundene Programm zur Stärkung der finanziellen Steuerung. Doch Finanzdirektor Anton Lauber gelang es, die Vorlage auch Nicht-Finanzfachleuten zu erklären, und erhielt schliesslich ein deutliches Ja des Stimmvolks.

Regierung setzt sich auch in Schulfragen durch
Bei Fragen zur Schule entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei den meisten Vorlagen im Zusammenhang mit Harmos und dem Lehrplan 21 im Sinne der Regierung. Einzig zwei Vorlagen, welche dem Landrat einen grösseren Einfluss auf die Schule gegeben hätten, wurden vom Stimmvolk abgelehnt.

Zwei Nein im Bereich des Verkehrs
Im Bereich Verkehr haben die Baselbieterinnen und Baselbieter sowohl die Umfahrung Allschwil als auch den Gegenvorschlag zur Verkehrs-Kapazitätssicherung Rheinstrasse angenommen. Die beiden wichtigen Vorlagen ELBA und Margarethenstich scheiterten jedoch am Nein des Stimmvolkes. Beide Vorlagen waren teure Projekte mit grossen Auswirkungen auf die Verkehrsströme der Region, bei welchen sich wohl der Nutzen resp. das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht erschloss.

Hohe Kosten werden selten vom Stimmvolk akzeptiert
Kosten, besonders im zweistelligen Millionenbereich, sind etwas, was die Stimmbevölkerung in der Regel scheut. Dies zeigte sich im November 2018 bei der Ablehnung der Initiative zur Erhöhung der Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse. Da wurde wohl zu viel in die Initiative verpackt. Auch die Energieabgabe wurde abgelehnt. Trotz höherer Kosten hielten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber am beliebten Läufelfingerli fest und wollten auch die Schlösser Wildenstein und Bottmingen im Staatsvermögen behalten.

Fast 80 Prozent Zustimmung ist ein sehr guter Wert. Regierung und Landrat können damit ohne Übertreibung sagen, dass sie im Sinne des Volkes entscheiden.

Liste der 77 Abstimmungen

Beatrix Meier / 1.2.2019

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Generalsekretariat
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 52 05
E-Mail: fkd@bl.ch

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