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Meilensteine in der Personalpolitik

Initiativen der Liga der Baselbieter Steuerzahler

Am 13. Juli 2012 wurde die Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ bei der Landeskanzlei mit 2‘844 gültigen Unterschriften eingereicht. Die beantragte teilweise Rechtsgültigkeit wurde vom Landrat am 16. Mai 2013 beschlossen. Am 30. Oktober 2013 wurde die Verfassungsinitiative „Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik“ bei der Landeskanzlei mit 2‘322 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat dem Landrat per 1. Oktober 2014 die Vorlagen mit der Empfehlung überwiesen, die zwei Initiativen abzulehnen.

Im weiteren Verlauf gab es zwischen den Initianten und Vertretern der FKD verschiedene Gespräche, um die Gründe für die Initiativen zu diskutieren und aufzuzeigen, zu welchen Themen der Kanton bereits Arbeiten in Angriff genommen hat. Beide Initiativen sind derzeit sistiert.

Eine finanzielle Entlastung wird aus beiden Initiativen nicht erfolgen.

Der Trend geht hin zur Annäherung der kantonalen Verwaltung an die privatwirtschaftliche Praxis, was mit den begonnenen Arbeiten erreicht wird.

Die Revision des Personalgesetzes ist vor den Sommerferien 2016 in der Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien, den Personalverbänden und weiteren Interessensgruppen gewesen. Die Revision wird im September 2016 in bereinigter Form an den Landrat überwiesen.

> Vernehmlassungsentwurf

Weitere Informationen.

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Rheinstrasse 24
4410 Liestal

Telefon 061 552 52 46

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