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Neues Staatsbeitragsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

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Das Engagement des Kantons Basel-Landschaft bei der Fachhochschule Nordwestschweiz fällt auch unter das neue Staatsbeitragsgesetz. Foto: Jen Ries.

Der Regierungsrat strebt eine systematische und einheitliche Bewirtschaftung der Staatsbeiträge an. Dadurch soll ein effektiver Einsatz von Steuergeldern gewährleistet werden. Für ein Controlling der Staatsbeiträge steht jetzt eine gesetzliche Grundlage bereit.

Das Baselbieter Stimmvolk hat Ende November 2019 das neue Staatsbeitragsgesetz mit über 80 Prozent Ja-Stimmen bestätigt. Damit tritt das neue Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft. Es verankert die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Steuerung der Staatsbeiträge. Das Volumen der Staatsbeiträge beträgt rund 620 Millionen Franken – rund ein Viertel des kantonalen Finanzhaushaltes.

Was will das Staatsbeitragscontrolling?

  • Einheitliche, transparente und wirkungsvolle Regelungen
    Das Gesetz schafft die Grundlage für eine intensivierte, systematische und dauerhafte Bewirtschaftung der Staatsbeiträge. Deren Volumen beträgt rund 620 Millionen Franken – rund ein Viertel des kantonalen Finanzhaushalts. Damit entsprechende Controlling-Prozesse ihre Wirkung entfalten können, sind einheitliche, transparente und wirkungsvolle Regelungen zwingend.
  • Stärkung der Steuerung des Finanzhaushalts
    Das neue Staatsbeitragsgesetz erweitert die Steuerung des Finanzhaushalts und regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen, also externer Dritter, welche Steuergelder erhalten. Die Steuerung orientiert sich am Lebenszyklus eines Staatsbeitrags.
  • Klare und zeitgemässe Terminologie
    Das Gesetz schafft zunächst eine klare und zeitgemässe Terminologie, da der bisherige Begriff Subventionen nicht präzise ist. Staatsbeiträge werden im modernen Finanzhaushaltsrecht in Abgeltungen und Finanzhilfen unterschieden.
    Eine Abgeltung ist ein Beitrag zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die Dritten aus der Übertragung von kantonalen Aufgaben entstehen (zum Beispiel Universität Basel, Fachhochschule Nordwestschweiz, Krebsregister beider Basel etc.). Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann Dritten übertragen werden, wenn die Aufgabe ausserhalb der kantonalen Verwaltung wirksamer und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.
    Eine Finanzhilfe ist ein Beitrag zur Förderung oder Erhaltung einer im öffentlichen Interesse liegenden, freiwillig erbrachten Tätigkeit Dritter (zum Beispiel Förderungen im Kulturbereich, Verein Familienpass, Tourismusförderung etc.). Finanzhilfen sollen, wenn möglich, als Anschubfinanzierungen ausgestaltet werden. Damit kann mittelfristig finanzieller Spielraum für die Unterstützung anderer berechtigter Institutionen und Vorhaben geschaffen werden.
    Für Staatsbeiträge wird in der Regel die Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Leistungsvereinbarung) vorgesehen; vereinzelt sind auch Verfügungen möglich. Das Gesetz gibt neu für die Verträge und Verfügungen einheitliche Rahmenbedingungen vor.
  • Einheitliche und gerechte Vorgaben
    Vor der Ausrichtung eines Staatsbeitrages haben die zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons die finanziellen, strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger angemessen und nach klaren, einheitlichen und gerechten Vorgaben abzuklären. Gesuche um höhere Beiträge unterliegen dabei einer umfassenderen Prüfung als Gesuche um geringere Beiträge. Dies sorgt für Verhältnismässigkeit und erhöht die Effizienz.
  • Regelmässige Überprüfungen
    Mindestens einmal während der Dauer eines Staatsbeitragsverhältnisses muss nach einheitlichen Kriterien überprüft und dokumentiert werden, ob die vereinbarte Leistung oder Aufgabe vereinbarungs- respektive verfügungsgemäss ausgeführt wird. Auf dieser Basis können Staatsbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt oder auch zurückgefordert werden.
  • Erneuerungen von Staatsbeitragsverhältnissen mit klaren Spielregeln
    Leistungsvereinbarungen können maximal für vier Jahre abgeschlossen werden. Danach muss geprüft werden, unter welchen Konditionen die Vereinbarung erneuert werden kann oder ob weitere Massnahmen getroffen werden müssen. Dies erfolgt nach einheitlichen Kriterien, welche für Klarheit, Rechtsicherheit, Gerechtigkeit und Effizienz für beide Parteien sorgen. Damit soll mittelfristig auch finanzieller Spielraum für die Unterstützung anderer berechtigter Institutionen und Vorhaben geschaffen werden.
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Schematische Darstellung des Lebenszyklus eines Staatsbeitrags.

Warum braucht es hierfür ein neues Gesetz?

Die Anzahl Staatsbeiträge hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden erhöht. In den letzten Jahren haben insbesondere die Zahl und die Intensität der an interkantonale Trägerschaften übertragenen Aufgaben zugenommen und zum Anstieg der damit verbundenen Ausgaben beigetragen. Die wachsende Bedeutung der Staatsbeiträge innerhalb der Kantonsausgaben erfordert neue rechtliche Grundlagen und Instrumente für eine adäquate Steuerung dieses Ausgabenbereichs.

Es ist zentral, dass für die Staatsbeiträge nun eine neue gesetzliche Grundlage besteht. Dies aus den folgenden Gründen:

  • Grundlegende und wichtige Bestimmungen bedürfen laut Kantonsverfassung einer Grundlage in einem formellen Gesetz Mit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen sind zahlreiche und bedeutende Rechte und Pflichten des Kantons und der Empfängerinnen und Empfänger verbunden. Dies sind grundlegende und wichtige Bestimmungen, die gemäss § 63 Abs. 1 der Kantonsverfassung einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen, damit sie auch durchsetzbar sind. Wie wichtig die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Überprüfungstätigkeit des Kantons sind, zeigte insbesondere die Thematik der Postauto-Abgeltungen auf Bundesebene. Infolge dessen hat auch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft entsprechende gesetzliche Vorgaben gefordert.
  • Staatsbeitragsvolumen von 620 Millionen Franken – rund ein Viertel des kantonalen Finanzhaushalts Das Volumen von 620 Millionen Franken an Staatsbeiträgen rechtfertigt ein eigenes Gesetz. Eine rein verwaltungsinterne Regelung würde zu kurz greifen und wäre intransparent. Mit dem neuen Gesetz wird die Grundlage geschaffen, dass die Staatsbeiträge unter einheitlichen und transparenten Vorgaben ausgerichtet und geprüft werden. Dadurch wird die Basis für eine Gleichbehandlung von Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen geschaffen.
  • Beitrag an solide Kantonsfinanzen, ist aber keine Sparvorlage Ein Staatsbeitragsgesetz stärkt die finanzielle Steuerung des Kantons. Die verbindliche und einheitliche Regelung der Staatsbeiträge vervollständigt den institutionellen Rahmen der Haushaltsführung. Das Gesetz leistet einen Beitrag an solide Kantonsfinanzen.
  • Überprüfung der Verwendung von Steuergelder Es ist die Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob und wie die vereinbarten Leistungen erbracht werden und wie die Verwendung der Steuergelder durch die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen erfolgt. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass diese mit Steuergeldern übermässige Gewinne erzielen.
  • Präventive Wirkung nur mit einem Gesetz möglich Nur mit dem neuen Gesetz kann der Kanton im Bereich der Staatsbeiträge auch präventiv aktiv werden, indem die Empfängerinnen und Empfänger verpflichtet sind, im Voraus die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine zweckgerichtete Einsicht in den Betrieb und die finanziellen Verhältnisse zu gewähren. Somit kann der Kanton bei Fehlentwicklungen frühzeitig Massnahmen ergreifen.
  • Staatsbeitragsgesetze haben sich beim Bund und in anderen Kantonen bewährt Auch der Bund und diverse andere Kantone haben in der Vergangenheit ein Gesetz für die Steuerung der Staatsbeiträge erlassen, welche sich alle in der Praxis bewährten. Diese bereits bestehenden Gesetze sind bei der Erarbeitung des Baselbieter Gesetzes konsultiert worden.

Folienpräsentation
Vorlage des Regierungsrats und Gesetz

Evelyn Koch / Urban Roth / 25.11.2019

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 61 94

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