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Neues Staatsbeitragsgesetz

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Das neue Staatsbeitragsgesetz regelt zum Beispiel auch das Engagement des Kantons Basel-Landschaft bei der Fachhochschule Nordwestschweiz. Foto: Jen Ries.

Der Regierungsrat strebt eine systematische und einheitliche Bewirtschaftung der Staatsbeiträge an. Dadurch soll ein effektiver Einsatz von Steuergeldern gewährleistet werden. Für ein fundiertes Controlling der Staatsbeiträge wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Diese tritt nun am 1. Januar 2020 in Kraft, nachdem das Baselbieter Stimmvolk Ende November 2019 das neue Staatsbeitragsgesetz mit über 80 Prozent Ja-Stimmen bestätigt hat.

Mit dem neuen Staatsbeitragsgesetz werden die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Steuerung der Staatsbeiträge in einem Gesetz verankert. Das Volumen der Staatsbeiträge beträgt rund 620 Millionen Franken – rund ein Viertel des kantonalen Finanzhaushaltes.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Im Unterschied zu anderen Ausgabenarten wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen war der Bereich der Staatsbeiträge bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthielt zwar eine gesetzliche Grundlage, ging inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthielt es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling. Der Regierungsrat hatte sich deshalb entschieden, zusätzliche Regelungen in einem separaten Staatsbeitragsgesetz zu verankern.

Klare Bezeichnungen
Der bisher verwendete Begriff der Subventionen ist nicht präzise. Umgangssprachlich werden unter Subventionen freiwillige Beiträge des Kantons an Dritte verstanden. Dies trifft jedoch nur auf einen kleineren Teil der Staatsbeiträge zu. Staatsbeiträge werden in Abgeltungen und Finanzhilfen unterschieden. Eine Abgeltung ist ein Beitrag zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die Dritten aus der Übertragung von kantonalen Aufgaben entstehen. Die Abgeltungen bilden den grössten Teil der Staatsbeiträge. Eine Finanzhilfe ist ein Beitrag zur Förderung oder Erhaltung einer im öffentlichen Interesse liegenden, freiwillig erbrachten Tätigkeit Dritter. Das Gesetz schafft eine zeitgemässe und klare Terminologie.

Vereinheitlichung der verwaltungsinternen Prozesse
Das neue Gesetz bildet die Basis für eine intensivierte und systematische Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen. Die Bewirtschaftung orientiert sich am sogenannten Lebenszyklus eines Staatsbeitrags. Damit ist gemeint, dass es einen Gesuchs- respektive Vergabeprozess, eine Phase mit einer laufenden Leistungsvereinbarung und eine Phase für die Erneuerung respektive die Beendigung eines Staatsbeitrages gibt. Frankenmässig höhere Staatsbeiträge werden dabei umfassender geprüft als kleinere Beiträge.

Mehr Einsichtsrechte und transparente Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern
Das Gesetz regelt die Grundlage zur Bemessung von Staatsbeiträgen und die Pflichten der Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger. So dürfen etwa Rücklagen, die aus nicht verwendeten Beiträgen entstehen, bis zu einem bestimmten Mass für Jahre mit schlechteren Ergebnissen gebildet werden. Übersteigen die Rücklagen aber die definierten Schwellenwerte, so sind Korrekturmassnahmen einzuleiten, wie etwa die Rückzahlung an den Kanton oder eine Reduktion des Beitrages in den Folgejahren.

Folienpräsentation
Vorlage des Regierungsrats und Gesetz
Lange Version des Artikels

Evelyn Koch / Urban Roth / 25.11.2019

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 61 94

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